"Maracuja" in Wiesbaden: Koalitionsvertrag unterschrieben

In Wiesbaden steht das politische Bündnis für die nächsten fünf Jahre: CDU, Grüne, FDP und Volt haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Unter dem Namen "Maracuja-Koalition" wollen die vier Parteien nun die Weichen für die Zukunft der Stadtverwaltung und Finanzen stellen.

In den vergangenen Wochen haben alle vier Parteien auf ihren jeweiligen Parteitagen oder Mitgliederversammlungen dem Koalitionsvertrag zugestimmt - mit breiter Zustimmung. Am Sonntag (23. August) wurde der Vertrag dann unterzeichnet.

Dezernenten-Wahl diese Woche

Die FDP nominierte Christian Diers als Stadtkämmerer. Die CDU Daniela Georgi und Marc Dahlen als Dezernenten für Wirtschaft, Sport und Ordnung bzw. Recht und Mobilität.  Die Wahl der neuen Dezernentin und Dezernenten in der Stadtverordnetenversammlung ist für den 27. August vorgesehen. Der Amtsantritt soll am 1. September erfolgen.

Gemeinsamer Plan

Der Fokus des neuen Vertrags liegt laut den Verhandlungspartnern auf einer Mischung aus soliden Finanzen und Investitionen in die städtische Infrastruktur. Dabei fließen den Angaben zufolge die unterschiedlichen Perspektiven aller vier Parteien in einen gemeinsamen Plan zusammen.

KI im Rathaus und strenge Kassenprüfung

Ein zentraler Baustein ist die Modernisierung der Verwaltung. Künftig soll Künstliche Intelligenz die städtischen Beschäftigten bei Routineaufgaben entlasten, heißt es in dem Papier. Um die angespannte Haushaltslage in den Griff zu bekommen, plant das Bündnis laut eigenen Angaben zudem eine flächendeckende und strenge Ausgabenkontrolle durch sogenanntes Zero-Based-Budgeting.

Neuer Zuschnitt der Dezernate

Auch intern wird in Wiesbaden kräftig umgebaut. Die Koalitionäre wollen die Zuständigkeiten im Rathaus neu ordnen, um Entscheidungswege zu verkürzen. So sollen Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt künftig in einem Dezernat enger verzahnt werden. Die Verkehrsüberwachung wandert den Plänen zufolge organisatorisch zurück ins Ordnungsamt.

Klimaschutz trifft auf Wirtschaft

Im Bereich der Stadtplanung setzt die neue Koalition auf das Prinzip der "Schwammstadt", um Wiesbaden durch mehr Begrünung besser gegen Hitze und Starkregen zu wappnen. Gleichzeitig sollen laut Vertrag bestehende Gewerbeflächen für Unternehmen gesichert und ausgebaut werden. Die umstrittene "Perspektivfläche West" wird in dieser Wahlperiode allerdings nicht weiterverfolgt.

Nahverkehr und Großprojekte

Wer in Wiesbaden unterwegs ist, soll das künftig reibungsloser tun können. Die Koalition plant unter anderem eine Liniennetzreform für den Busverkehr und ein neues Team zur Beschleunigung von Baustellen. Für das leerstehende Walhalla-Theater sollen laut den Parteispitzen nun massiv Fördermittel von Bund, Land und EU erschlossen werden.