Für Sicherheit von Personal - Bahngewerkschaft droht mit großen Streiks
«Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm», sagte der Gewerkschaftschef Martin Burkert. (Archivbild)
Seit der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter im Februar fordert die Bahngewerkschaft mehr Sicherheit für ihr Personal. Jetzt baut sie Druck auf. Doch die Bundesregierung ist nicht untätig.
Die Bahngewerkschaft EVG hat mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr ab Januar gedroht, sollte die Bundesregierung das Strafmaß bei Angriffen auf Zugbegleiter nicht bald verschärfen. "Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", sagte der Gewerkschaftschef Martin Burkert der "Bild am Sonntag".
“Taten fehlen”
"Ein Zugbegleiter wurde vor einem halben Jahr im Dienst getötet und seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten. Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben", so Burkert. "Die Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht."
Ministerium: Anpassung des Strafgesetzbuchs ist in Arbeit
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ist eine gesetzliche Regelung allerdings schon in Arbeit. Sie befinde sich gerade in der regierungsinternen Abstimmung, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Vorgesehen sei eine Anpassung des Strafgesetzbuchs. Ziel sei es, diese noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen.
Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter
Anfang Februar war der Zugbegleiter Serkan Çalar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Fahrgast wurde später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Gespräche angekündigt
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte vor kurzem betont: "Sicherheit im Zug ist kein Randthema. Sie ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr." Bilger kündigte Gespräche in der Regierung an, um auch bei Angriffen gegen Zugbegleiter zu höheren Strafmaßen zu kommen wie schon für Rettungskräfte.
Tägliche Angriffe
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, Ralf Damde, sagte der "Bild am Sonntag": "Es reicht! Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt. Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand."
