Kommt jetzt der Reformherbst? - Koalitionsfraktionen bereiten sich vor
Die Koalitionsfraktionen bereiten sich auf einige Reformvorhaben vor.
Der Bundestag steht vor einem arbeitsreichen Herbst. Bevor es losgeht, wollen sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf eine gemeinsame Linie einschwören. Für einen ist es eine Premiere.
Rente und Steuern, Gesundheit und Pflege: In den kommenden Wochen haben die Bundestagsfraktionen von Union und SPD große Reformvorhaben auf dem Tisch. In Münster wollen sich die Fraktionsspitzen in den nächsten Tagen auf die genaue Ausgestaltung des bereits beschlossenen Reformpakets vorbereiten. Das Ziel der Klausur am Aasee: eine gemeinsame Linie finden, die zuletzt teilweise verloren ging.
Reformen ab September
Ab September, wenn die sitzungsfreie Zeit im Bundestag endet, stehen die Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition auf der Tagesordnung des Bundestags. Zuletzt hatte es Streit über die Einkommensteuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegeben: Teilen der Union reichten die von den Koalitionsspitzen verabredeten Entlastungen nicht aus.
Druck bei der Rentenreform
Bei der Rentenreform kommt der Druck vor allem aus den Ländern. Vier ostdeutsche Ministerpräsidenten - drei der CDU und eine der SPD - stemmen sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort gesprochen und eine Beibehaltung der sogenannten Rente mit 63 abgelehnt. Er hält lediglich Härtefallregeln für möglich.
Ähnlich wird das in der SPD-Führung gesehen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, auch die Rentenkommission habe ja Übergangs- und Härtefallregelungen vorgesehen. Parlamentarismus bedeute nicht, dass man einen Entwurf der Regierung ungesehen durchwinke. "Ich bin mir sehr sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden", sagte Miersch. Am Ende müsse ein Rentenkonzept stehen, dass über Jahre tragen werde. "Und das wäre ein Riesenerfolg der politischen Mitte."
SPD-Chef Klingbeil sagte in den ARD-"Tagesthemen", es werde Diskussionen geben: mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, den Ministerpräsidenten. Aber: "Wir wollen unser Rentensystem reformieren. Wir wollen das dieses Jahr tun."
Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist die zweitägige Klausur eine Premiere. Der frühere Kanzleramtschef hat im Juli den zurückgetretenen Jens Spahn abgelöst. Der hatte zuletzt mit seinem SPD-Pendant Miersch ganz gut harmoniert. Da sich auch Frei und Miersch in den Koalitionsausschüssen begegnet sind, werden da keine Probleme erwartet. Man kenne sich gut, sagte Miersch.
Unionsfraktionsführung noch nicht vollzählig
Die Führung der Unionsfraktion ist nach der von Kanzler Merz eingeleiteten Personalrochade aber noch nicht vollzählig. Sie muss noch Carsten Linnemann als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ersetzen, der jetzt Gesundheitsminister ist. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin soll Catarina dos Santos-Wintz den ins Verkehrsministerium gewechselten Neu-Minister Steffen Bilger ablösen. Sie wird aber erst im September gewählt.
