Rhein belebt Stadtbild-Debatte - Das sind die Reaktionen
Sie war eigentlich schon abgehakt - die Stadtbild-Diskussion von Kanzler Merz. Nach den Wahlerfolgen der AfD hat sie Hessens Ministerpräsident Rhein am Wochenende aber wieder aufgegriffen - und sorgt damit für Unverständnis.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hält es nach den AfD-Wahlerfolgen für geboten, die durch Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgelöste Diskussion über die Veränderung des "Stadtbilds" fortzusetzen. Die Debatte, die Merz angestoßen habe, sei richtig gewesen, sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Allerdings sei dann "vorschnell" gesagt worden: "Das darf man so nicht diskutieren." Rhein machte klar: "Doch, wir müssen es diskutieren, und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."
Merz: Problem im Stadtbild
Merz hatte vor rund einem Jahr gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem". Später konkretisierte er, Probleme machten Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln in Deutschland hielten.
Rhein: Migrationskrise noch nicht gelöst
Ministerpräsident Rhein sagte, die Migrationskrise sei mit "großen Schritten" angegangen worden, aber noch nicht gelöst. "Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme. Das muss man so aussprechen und dann einer Lösung zuführen." Man habe auch ein Thema mit Kriminalität von zugewanderten Menschen. "Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht", sagte Rhein.
Reaktion auf AfD-Wahlerfolge
Die AfD hatte in Mecklenburg-Vorpommern ihr Ergebnis von 16,7 auf 38,2 Prozent mehr als verdoppelt und ging damit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt im dritten Bundesland als Siegerin aus der Landtagswahl hervor. In Sachsen-Anhalt hatte sie zuvor mit 43,8 Prozent ihr bisher höchstes Ergebnis bei einer Landtagswahl geholt - nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei.
Opposition fordert Lösungen
Statt Stimmungen zu bedienen, sollte ein Regierungschef Lösungen präsentieren, fordert der hessische Grünen-Fraktionschef Wagner. “Da drängt sich die Frage auf: Welche Partei regiert eigentlich in Hessen? Wer stellt seit 27 Jahren den Innenminister?” Die hessische Linke sagt, die Landesregierung habe die Migrationspolitik längt massiv verschärft, Alltagsprobleme der Menschen wie hohe Mieten habe das aber nicht gelöst.
“Staat muss Regeln durchsetzen”
„Entscheidend ist nicht, wie Menschen aussehen oder woher sie kommen", sagt auch die FDP-Fraktionschefin Knell. Entscheidend sei, ob die Regeln gelten und der Staat sie durchsetze. Der Landesausländerbeirat Hessen (agah) warnt: “Wer Zugewanderte pauschal mit Kriminalität und gesellschaftlichen Problemen in Verbindung bringe, fördere Ausgrenzung und spiele der AfD in die Hände.”