Digital-Gipfel: Bundesregierung will «vernünftige» KI-Regulierung

Die Bundesregierung will eine zu strenge Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der Europäischen Union verhindern. "Das Wichtigste ist jetzt, eine vernünftige KI-Verordnung auf der europäischen Ebene hinzubekommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Auftakt des Digital-Gipfels der Bundesregierung in Jena.

"Da kann man sehr viel richtig machen, man kann aber auch einiges falsch machen", sagte der Vizekanzler in einem Podcast des Digitalverbandes Bitkom. 

Nur Anwendung regeln, nicht die Technologie 

An diesem Montag wurde auch ein Positionspapier der Bundesregierung zusammen mit den Regierungen von Italien und Frankreich zur KI-Regulierung bekannt, das sich an die spanische Ratspräsidentschaft der EU richtet. In dem Papier wird zwar allgemein die Notwendigkeit einer KI-Regulierung befürwortet. Das KI-Gesetz solle aber nur die Anwendung von KI regeln und nicht die Technologie als solche. "Dieser risikobasierte Ansatz ist notwendig und dient dazu, Innovation und Sicherheit gleichzeitig zu bewahren." Spanien hatte am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für die zweite Jahreshälfte 2023 übernommen.

Habeck: Überregulierung "darf nicht passieren"

Habeck sagte: "Wenn man das überreguliert, haben wir die besten Verkehrsvorschriften, aber keinen Verkehr auf der Straße. Das darf nicht passieren." Neben einer angemessenen KI-Regulierung mache sich die Bundesregierung dafür stark, Investitionen der Privatwirtschaft in Digitaltechniken zu ermöglichen. Deutschland müsse im Risikokapital-Bereich eine "richtige Welle auslösen", damit Unternehmen entweder eigene Geldgeber aufspüren oder Geldgeber die geeigneten Unternehmen finden können.