Aktion gegen überhöhte Mieten - Frankfurt ist Vorreiter bei Rückzahlungen
Mehr als 300.000 Mieter haben die Wucher-App nach Angaben der Linken bereits genutzt. (Archivbild)
Im November 2024 hat die Linksfraktion im Bundestag eine Aktion gegen überhöhte Mieten gestartet. Jetzt zieht sie Zwischenbilanz und meint: Es ist etwas ins Rollen gekommen.
Gut 10.000 Haushalte bundesweit haben im Rahmen einer Aktion der Linken seit Ende 2024 ihre mutmaßlich überhöhten Mieten an die Behörden gemeldet. Dies berichtet die Linksfraktion im Bundestag nach Auswertung ihrer vor eineinhalb Jahren gestarteten "Mietwucher-App". Diese sei inzwischen in 36 Städten verfügbar und insgesamt gut 303.500 Mal genutzt worden.
In rund 198.000 Fällen seien die überprüften Mieten überhöht gewesen. Doch hätten viele Menschen dies nicht an die Ämter gemeldet, weil sie Angst hätten, ihre Wohnung zu verlieren, vermutet die Linke. Bei den 10.255 Haushalten, die dies doch taten, lagen die "Überschreitungen im Schnitt bei 66 Prozent", teilte die Linksfraktion mit. Nach deren Berechnungen müssten die Mieten dieser Haushalte im Schnitt jeweils um 250 Euro pro Monat gesenkt werden.
Jede dritte Meldung aus Berlin
Laut Wirtschaftsstrafgesetz kann es eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn Mieten für Wohnräume um mehr als 20 Prozent über ortsüblichen Vergleichswerten liegen und der Vermieter es ausnutzt, dass es kaum Angebote auf dem Markt gibt. Bei um mehr als 50 Prozent überhöhten Mieten kann es sich laut Rechtsprechung unter bestimmten Bedingungen um eine Straftat handeln.
Besonders häufig wurde die Linken-App der Auswertung zufolge in Berlin genutzt: Allein 111.777 Mal trugen dort Mieterinnen und Mieter ihre Daten in das Programm ein, 4.658 Mal schalteten sie die Behörden ein. Nach Angaben der Linken wurden im Oktober 2025 in Friedrichshain-Kreuzberg ein Bußgeld von 26.000 Euro und eine Mietrückzahlung von 22.000 Euro durchgesetzt.
Frankfurt am Main Vorreiter
Am striktesten geht den Angaben zufolge Frankfurt am Main vor. Das Frankfurter Wohnungsamt habe seit 2020 mehr als tausend Verfahren geführt und 330.330 Euro Rückzahlungen erwirkt. In Berlin, Leipzig und Tübingen seien eigene Stellen zur Verfolgung von Mietwucher geschaffen worden. Städte wie Hannover, Leipzig oder Hamburg hätten eigene Meldeportale für illegale Mieten geschaffen. Die Wucher-App habe etwas ins Rollen gebracht, meint die Linke.
"Illegale Mieten müssen gesenkt werden", erklärte die Abgeordnete Caren Lay. "Die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen durch die Kommunen ist möglich, wird aber immer noch von viel zu wenigen Verwaltungen engagiert betrieben." Dass konkrete Fälle gemeldet würden, helfe den Stadtverwaltungen.
