Rhön-Klinikum-Chef klagt an: "Land Hessen verrät 9600 UKGM-Mitarbeiter

21.07.2022, 06:58 Uhr

Rhön-Klinikum-Chef klagt an - "UKGM-Mitarbeiter werden benachteiligt"

Die Unikliniken Gießen und Marburg kommen nicht aus den Schlagzeilen - es geht um den umstrittenen Zukunftsvertrag.

Im Streit um den Zukunftsvertrag zwischen dem Land Hessen und den Unikliniken in Gießen und Marburg (UKGM) erhebt der Chef des Rhön-Klinikums schwere Vorwürfe gegen das Land Hessen. Im Exklusiv-Interview mit HIT RADIO FFH sagt Dr. Christian Höftberger: "Unsere Mitarbeiter fühlen sich als Mitarbeiter zweiter Klasse, weil sie benachteiligt werden, weil ihr Klinikum eben keine Fördermittel enthält."

Weiter fordert Höftberger eine Förderung, wie sie auch das Uniklinikum Frankfurt erhält.

Drittgrößte Uniklinik in Deutschland

Fast 10.000 Mitarbeiterinnen, über 430.000 Patienten pro Jahr. Das UKGM in Gießen und Marburg ist die drittgrößte Uniklinik in Deutschland. Sie ist Teil des bundesweiten Kliniknetzwerks der Rhön-Klinikum AG. Doch der Zukunftsvertrag der Rhön-Klinikum AG mit dem Land Hessen steht auf der Kippe. Es geht um Geld und um Anerkennung.

Streit und immer wieder Streik

Seit Wochen beharken sich die Rhön-Klinikum AG und die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn öffentlich. Seit Wochen streiken auch immer wieder Pfleger, Physiotherapeuten oder Verwaltungsmitarbeiter, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze sorgen, wie HIT RADIO FFH mehrfach berichtet hat.

Krieg und Inflation führen zu höherem Förderbedarf

Jetzt äußert sich der Vorstandschef der Rhön-Klinikum AG Dr. Christian Höftberger erstmals klar über die Streitpunkte in den Verhandlungen. Im FFH-Gespräch sagt er: "Es gibt einen Krieg in Europa, es gibt eine explodierende Inflation, es gibt gestörte Lieferketten." Deswegen habe sich eine neue Situation ergeben und die Fördermittel müssten situativ angepasst werden." Der Letter of Intent (Absichtserklärung), der Fördermittel und unternehmerische Handlungsspielräume für zehn Jahre festschreibe, bereite dem UKGM zunehmend Bauchschmerzen.

Höftberger: Ich will keine Ungleichbehandlung der Mitarbeiter mehr

"Das Vorenthalten der Fördermittel durch das Land Hessen stellt eine Geringschätzung unserer Mitarbeiter dar", erklärt Rhön-Klinikum-Chef Christian Höftberger im Gespräch mit FFH-Reporterin Anne Schmidt.

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Rhön-Klinikum-Chef Höftberger - im Hintergrund die Johanneskirche in Gießen.

"Geringschätzung unserer Mitarbeiter muss ein Ende haben"

Höftberger, der zugleich Präsident der hessischen Krankenhausgesellschaft ist und als Vordenker der Strukturen im Gesundheitswesen gilt, kritisiert deutlich die Haltung des Landes Hessen gegenüber den über 9.600 UKGM-Mitarbeiter. Sie sei geringschätzig. Die Mitarbeiter würden seit Jahren erarbeiten, was die Klinikstandorte nicht an rechtmäßiger Förderung erhielten. Das müsse ein Ende haben."

Hoffnung auf Einigung in den nächsten Wochen

Trotzdem geht Höftberger von einer Einigung mit Land in den nächsten Wochen aus. Die Wahrscheinlichkeit hierfür liege deutlich über 50 Prozent, so Höftberger. Deshalb äußert sich der Rhön-Klinikum-Chef derzeit nicht dazu, was es bedeute, wenn es am 31.12.2022 keinen Zukunftsvertrag gibt.

Rechtsstreit wäre ein Desaster

Allerdings hat sich das Rhön-Klinikum mit der Kündigung des Altvertrages bereits die Möglichkeit eröffnet, die Frage der Förderung ab 2023 gerichtlich klären zu lassen, wenn es keinen Folgevertrag gibt. Ein langer und teurer Rechtsstreit könnte die Folge sein - ein Desaster nicht nur für das Land Hessen wie die Rhön-Klinikum AG, sondern vor allem für fast zehntausend Beschäftigte und die medizinische Versorgung in Mittelhessen.

Höftberger: Verraten, verkauft, vergessen

"Diesen Zustand müssen wir beenden", sagt Christian Höftberger, Chef des Rhön-Klinikums.

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Spitzenmediziner flehen das Land um Einigung an

In einem offenen Brief bezeichneten die UKGM-Klinikdirektoren diese Aussicht bereits als "ruinöse Pattsituation". Hier heißt es: Seit der Privatisierung erhalte das UKGM kaum Investitionszuschüsse des Landes - als einziges Großklinikum in Deutschland. Das sei die ganzen Jahre bereits unverantwortlich.

Höftberger: Mitarbeiter enttäuscht vom Land Hessen

Der Rhön-Klinikum-Chef sagt, er sehe und verstehe die Verunsicherung in der Belegschaft, aber: "Was ich immer wieder höre, ist die große Enttäuschung darüber, wie unsere Mitarbeiter und die UKGM - ihr Klinikum sozusagen - behandelt wird, nämlich als Klinikum zweiter Klasse. Es gibt so einen Spruch, der sich durchzieht: Wer hier in Gießen geboren wurde, dass es sich anfühlt wie verraten, verkauft, vergessen. Und diesen Zustand müssen wir beenden und zwar für unsere Mitarbeiter und für die beiden Klinikstandorte und für die Versorgung der Menschen in der Region."

Vorwurf: Seit der Privatisierung kaum noch Investitionszuschüsse

Seit der Privatisierung erhalte das UKGM kaum Investitionszuschüsse des Landes - als einziges Großklinikum in Deutschland. Gegenüber der Gießener Allgemeinen Zeitung bezifferte Höftberger den eigentlichen Förderbedarf mit 90 Millionen Euro jährlich für die beiden Uniklinik-Standorte Gießen und Marburg.

Höftberger: Wollen, was uns zusteht

Rhön-Klinikum-Chef Christian Höftberger sagt: "Ich will keinen Extra-Euro."

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Jeder Euro Fördergeld bleibt in Gießen und Marburg

Dabei wendet er sich auch direkt an die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), eine erklärte Gegnerin der einstigen Privatisierung des Unikliniken Gießen und Marburg. "Ich wünsche mir von Frau Dorn nicht mehr als die Gleichbehandlung mit allen anderen Kliniken." Zu HIT RADIO FFH sagt Höfberger, das Rhön-Klinikum werde jeden Euro Fördergeld am Standort belassen und reinvestieren.

Höftberger fordert auch für Digitalisierung mehr Geld

Außerdem verweist Höftberger darauf, dass die Uniklinik Frankfurt im vergangenen Jahr bereits 58 Millionen Euro Fördergelder bekommen habe. Die zwei Unikliniken Gießen und Marburg sollten jedoch auch in Zukunft zunächst nur 43 Millionen Euro erhalten. Auch mit Blick auf die zukünftigen Aufgaben der Digitalisierung und Ambulantisierung sei zu wenig.

UKGM als Leuchtturm der digitalen Zukunftsmedizin

Dabei habe das Rhön-Klinikum große Pläne mit dem UKGM. Zwei Unikliniken unter einem Dach, eingebunden in den Krankenhauskonzern Aslkepios, würden unglaubliche Datenmenge beherbergen. Damit könne man zu einem Leuchtturm der digital-medizinischen Versorgung werden - für eine große Region, vielleicht sogar für die Welt.

Das Exklusiv-Interview mit Christian Höftberger

Dr. Christian Höftberger im Exklusiv-Interview

Das ganze Interview von FFH-Reporterin Anne Schmidt mit Christian Höftberger, Chef des Rhön-Klinikums.

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Automatisch erstellte Abschrift des Audios:

Seit dem Januar ist auf der ganzen Welt ganz viel passiert. Es gibt einen Krieg in Europa, es gibt eine explodierende Inflation, es gibt gestörte Lieferketten. Wir verhandeln ganz intensiv über ein halbes Jahr mit dem Land Hessen. Und da ragt es. Wir wollen, dass wir Fördermittel erhalten. Das ist unsere Kernforderung. Wir wollen Fördermittel wie alle anderen Kliniken auch. Wir wollen gleich behandelt werden als Universitätsklinikum Gießen und Marburg mit dem Universitätsklinikum Frankfurt. Wir brauchen diese Fördermittel, damit nicht länger auf dem Rücken unserer Mitarbeiter das Geld erwirtschaftet werden muss, das nach dem Krankenhausgesetz die Länder als Teil der Finanzierung beitragen müssen. Es sind ja in diesem Letter of Intent Fördermittel zugesagt worden, rund 43 Millionen jährlich, aber über einen langen Zeitraum, zehn Jahre. Ist das was, wo Sie sagen, weder die Höhe noch die Länge der Festlegung, das können wir machen so? In der Tat sind 45 Millionen in ihrer Wertigkeit vom Januar ein anderer Betrag wie jetzt mit einer explodierenden Inflation. Und wir können im Lichte einer wirklich gravierenden Veränderung der Welt, aber auch der Krankenhauslandschaft, Stichwort Ambulantisierung, Digitalisierung, eine Zehn-Jahres-Bindung heute mit sehr viel größerem Bauchweh nur eingehen. Und die Fördermittel müssen Fördermittel bleiben, damit sie die Infrastruktur des Krankenhauses, der Universitätsklinik in Gießen und Marburg abbilden können. Das heißt mehr Fördermittel und weniger langfristige Bindung, weil die Situation volatil ist? Ja, wir hätten gerne, dass wir eine situativ angepasste Fördermittelunterstützung bekommen, wie alle anderen Kliniken, auch wie die Universitätsklinik in Frankfurt. Wir wollen die Gleichbehandlung unserer beiden Universitätskliniken mit den anderen Häusern und letztlich damit eine Wertschätzung unserer Mitarbeiter, die auch den anderen Mitarbeitern der anderen Krankenhäuser zukommt. Das Vorenthalten der Fördermittel durch das Land Hessen stellt eine Geringschätzung unserer Mitarbeiter dar, die die Fördermittel, weil sie ausbleiben, kompensieren müssen. Die Uhr tickt, Ende des Jahres läuft der alte Vertrag aus. Was würde es bedeuten, wenn es keinen Anschlussvertrag gibt für die Mitarbeiter zunächst? Wir stellen uns diese Frage heute tatsächlich nicht. Wir wollen mit dem Land eine neue Vereinbarung abschließen und wollen diese jetzt in den nächsten Wochen auch zu Ende bringen. Wir glauben, dass das Land und wir eine gute Einigung finden können zum Wohl der Mitarbeiter, zum Wohl der Menschen, die in Mittelhessen gut versorgt werden wollen und zum Wohl des Universitätsstandortes oder der Universitätsstandorte in Gießen und Marburg. Als Sie, ich erinnere mich daran, im Januar diesen Letter of Intent unterzeichnet und vorgestellt haben hier in Gießen, hätten Sie damit gerechnet, dass wir uns jetzt in dieser Situation wiederfinden, es eine solche ja fast Eskalation in den Verhandlungen mit dem Land gibt? Nein, wir gingen von einem gleichen Verständnis aus, dass man als Krankenhausfördermittel bekommt, ist Teil der Krankenhausfinanzierung. Das ist ein staatlich reguliertes Preissystem, unabhängig davon, ob das Klinikum ein privat geführtes Universitätsklinikum oder ein karitativ geführtes Grund- und Regelversorgungskrankenhaus ist. Ärgert Sie das ein bisschen, dass Sie denken, naja, man versucht uns schlechter zu behandeln, weil wir ein privates Krankenhaus sind? Ärger ist der falsche Begriff, weil es nicht um mich geht, sondern ich will die Ungleichbehandlung unserer Mitarbeiter vom Tisch haben. Unsere Mitarbeiter müssen kompensieren, was das Land an Fördermitteln uns nicht gewährt, obwohl es nach unserer Rechtsauffassung dazu verpflichtet ist. Und das ist ein Zustand, den unsere Mitarbeiter über viele Jahre mit hohem Engagement kompensiert haben. Wir können aber diese Lasten, die derzeit bestehen und auch die Investitionsnotwendigkeiten, die noch vor der Tür stehen, nicht weiter auf deren Schultern ablasten. Und wir müssen die Klärung der Frage erreichen, wie kommen wir zu Fördermitteln, wie alle anderen Kliniken auch, wie können wir die Ungleichbehandlung beenden. Wenn Sie nicht ausreichende Fördermittel bekommen, Uniklinik zweiter Klasse? Nein, das heißt es nicht. Unsere Mitarbeiter fühlen sich als Mitarbeiter zweiter Klasse, weil sie eben benachteiligt werden, weil ihr Klinikum keine Fördermittel enthält. Sehen Sie das Image des UKGM ein bisschen unter Druck, gefährdet durch diese Verhandlungen jetzt? Ja, ich spreche viel mit Mitarbeitern und ich verstehe, dass die Verunsicherung groß ist und dass man darüber spricht. Und was ich immer wieder höre, ist die große Enttäuschung darüber, wie unsere Mitarbeiter und das UKGM ihr Klinikum sozusagen behandelt wird, nämlich als Klinikum zweiter Klasse. Es gibt so einen Spruch, der sich durchzieht, der hier in Gießen geboren wurde, dass es sich anfühlt wie verraten, verkauft, vergessen. Und diesen Zustand müssen wir beenden und zwar für unsere Mitarbeiter und für die beiden Klinikstandorte und für die Versorgung der Menschen in der Region. Es ist ja auch wichtig, dass die Uniklinik attraktiv ist für Spitzenmediziner. Genau, wir bieten da tatsächlich an, Leuchtturm zu werden für die Medizin der Zukunft. Wir haben zwei tolle Ordinarien für KI, also Künstliche Intelligenz in der Medizin. Wir haben einen riesigen Datenfundus, weil es eben zwei Universitätskliniken unter einem Dach, dem UKGM, und dieses eingebunden in die Gruppe der Rhön Klinikum AG. Und die Rhön Klinikum AG, wie Sie wissen, ist Teil der Asklepios Gruppe. Wir haben einen riesigen Datenfundus, wo wir den Wissenschaftlern an den Standorten Gießen und Marburg eine hervorragende Expertise bieten können. Das ist genau unsere Idee, die beiden Standorte Gießen und Marburg nach vorne zu entwickeln als digitaler Medizinleuchtturm für eine ganz große Region, vielleicht für die ganze Welt. Wenn Sie einen Wunsch errichten könnten an die Wissenschaftsministerin, an das Wissenschaftsministerium, was wäre dann Ihr Wunsch? Ich würde mir wünschen, dass Frau Dorn die Gleichbehandlung sicherstellt. Ich will keinen Extra-Euro und im Übrigen würden wir den Extra-Euro auch reinvestieren. Wir würden ihn hier im Unternehmen belassen. Ich wünsche mir von Frau Dorn nicht mehr als die Gleichbehandlung mit allen anderen Kliniken.