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Frau Dorn, Herr Höftberger hatte gesagt im Interview mit FFH, dass sich die Mitarbeiter des UKGMs als Mitarbeiter zweiter Klasse fühlen. Sie würden sich benachteiligt fühlen, weil das Klinikum keine Fördergelder bekommt. Was sagen Sie dazu? Herr Dr. Höftberger als neuer Vorsitzender der Rhön-Klinikum AG scheint ziemlich unter Druck zu sein, dass er diese Äußerungen aktuell so tätigt, wie er sie tätigt. Man muss sich einmal überlegen. Wir haben das einzige Universitätsklinikum europaweit, das privatisiert worden ist. Dieses Klinikum sollte das Flaggschiff in der Rhön-AG, der Rhön-Kliniken sein. Das wäre meine Erwartungshaltung und wenn es dieses Flaggschiff ist, dann müsste man auch erwarten, dass die Rhön-AG auch in sein Klinikum investiert. Das hat es von Beginn an nie getan, sondern es gab alleine Kredite, die dann entsprechend über die wirtschaftlichen Ergebnisse vom Uniklinikum zurückgegeben werden müssen. Jetzt sind wir in einer Situation, wo das Land bereit ist, eine knappe halbe Milliarde Euro über die kommenden zehn Jahre bereit zu stellen. Wir haben ein Letter of Intent verhandelt. Wir könnten längst so weit sein, dass genau diese Mittel jährlich fließen. Aber was passiert ist, ist, dass die Rhön-AG unsere bisherige Vereinbarung aufgekündigt hat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Phase der Unsicherheit sind, was ihre Sicherheiten angeht. Da würde ich mir wünschen, dass Herr Höfberger für seine Beschäftigten sehr schnell mal Sicherheiten ausspricht, denn die haben tatsächlich gerade große Sorgen. Ich erinnere mich noch daran, wie Sie alle zusammen, ich war selbst dabei, im Januar ganz stolz, dass wir uns dieses Letter of Intent vorgestellt haben, diese gemeinsame Absichtserklärung. Herr Höfberger sagte auch im Interview, es ist immer noch realistisch oder möglich, dass es eine Einigung am Ende gibt. Sagen Sie das auch so? Würden Sie sagen, es kann diese Einigung noch geben? Ja, ich habe irritiert zur Kenntnis genommen, dass er für diese Einigung jetzt ganz neue Forderungen aufgestellt hat. Die Frage eines Anspruchs auf Fördermittel, das ist ja genau der strittige Punkt, bei dem wir uns im Letter of Intent geeinigt haben, uneins zu sein. Das stellt er auch nicht infrage in allen internen Sitzungen, die ich mit ihm hatte, dass wir uns genau geeinigt haben, an diesem Punkt uneins zu sein. Sondern wir haben einen Letter of Intent ins Leben gerufen, der auf der einen Seite ergänzende Fördermittel von eben dieser knapp einer halben Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre vom Landesseite zur Verfügung stellt. Auf der anderen Seite haben wir ziemlich hart auch ausverhandelt, dass es die Sicherheiten für die Beschäftigten geben soll. Dass es im Sinne der Berufungen, dass es dort Erleichterungen geben soll. Weil wir sind in einem Universitätsklinikum, da ist die Verschränkung von Forschung und Lehre mit der Krankenversorgung das Allerwesentliche. Und wir haben auch miteinander besprochen, wie die Fördermittel genau ausgezahlt werden sollen. Wir haben besprochen, dass zum Beispiel im Falle eines Verkaufs, wenn Röhn sich doch dafür entscheiden sollte, UKGM als Uniklinikum nochmal zu verkaufen oder gar an das Land zurück zu verkaufen, dass wir dann auch darüber sprechen müssen, wie mit den Fördermitteln umgegangen wird. Also, dass wir, ich sag's mal platt, weder die Braut hübsch machen dürfen mit unseren Fördermitteln, noch dann doppelt zurückzahlen im Falle eines Verkaufs wieder an das Land. All diese Punkte haben wir miteinander in einem Letter of Intent zugrunde gelegt. Wir waren in guten Gesprächen, genau das rechtssicher umzusetzen. Aber es hakt an einem Punkt. Und heute höre ich bei Ihnen im Radio, dass er diese Frage des Rechtsanspruchs geklärt haben möchte. Das wünscht er sich von mir. Naja, aber das haben Sie ja nicht verhandelt im Letter of Intent. Das war allen klar, dass wir genau an dieser Stelle nicht weiterkommen. Insofern hoffe ich sehr, wir kommen zurück an den Verhandlungstisch. Ich habe jetzt mehrfach das Angebot gemacht, aber natürlich auf Basis Letter of Intents mit all den Punkten, die wir da auch miteinander besprochen haben. Es ging außerdem darum, dass die Fördermittel nun an die neue Situation angepasst werden müssen. Also zum Beispiel an den Krieg oder die Inflation. Ist das in irgendeiner Form überhaupt von Ihrer Seite realistisch? Das ist natürlich in Zeiten von Corona und der Ukraine-Krise auch für das Land eine enorme Summe, die wir bereit sind. Uns ist aber sehr wichtig, dass wir eine Lösung für die Beschäftigten finden, dass es Arbeitsplatzsicherheiten gibt, dass es keine Ausgliederung gibt. Uns ist wichtig, dass die Universitätsmedizin auf einer ordentlichen Grundlage arbeiten kann, dass in die Zukunft investiert wird, aber eben gemeinsam, so wie es sich auch für ein privatisiertes Uniklinikum auch gehört, dass auch der Konzern Verantwortung für sein Flaggschiff übernimmt. Und es ist uns wichtig, dass wir es schaffen, bei den Berufungen weiterzukommen und all den Aspekten. Dafür haben wir auch tatsächlich jetzt das Geld, werden wir in die Rücklage stellen. Das habe ich mit dem Finanzminister sehr einvernehmlich regeln können, weil wir wollen diese Einigung haben. Aber das Schwierige ist, dass der Rhön-Konzern jetzt durch diese Kündigung der bisherigen Sicherheiten, wir jetzt plötzlich in einer Verhandlungsphase sind der absoluten Unsicherheit. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin in vielen Gesprächen mit den Beschäftigten vor Ort, die streiken ja auch im Moment, weil sie sich alleine gelassen fühlen von den privaten Gesundheitsunternehmen. Und da erhoffe ich mir sehr, dass jetzt das UKGM soll ein attraktiver Arbeitgeber in der Region sein. Wir haben einen Fachkräftemangel. Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit, dass auch der Vorstand nicht gegen die Ministerin irgendwelche Interviews bei Ihnen in FFH gibt, sondern dass er sich bezüglich seiner Beschäftigten mit Ihnen zusammensetzt und deutlich macht, die Arbeitsplätze hier sind sicher, wir werden für gute Arbeitsplätze sorgen, wir werden uns mit dem Land an einen Tisch setzen und auf Basis Letter of Intents eine Lösung finden. Denn das, was wir da zusammengefunden haben, von allen Unterschriebenen bis hin zur Spitze von Asklepios, das ist eine sehr tragfähige Grundlage. Wir sind weiter bereit, uns trotz all diesen Provokationen an einen Tisch zu setzen und zu verhandeln, weil wir der Meinung sind, der Letter of Intent ist ein guter. Und ich hoffe sehr, dass da auch alle Beteiligten zur Vernunft kommen und wir das auch schaffen. Wer insbesondere für die Beschäftigten die ganzen letzten Monate eingestanden hat, das ist, glaube ich, auch deutlich geworden, das war ja nicht einfach, genau diese ganzen Sicherheiten auch am Ende in einen Letter of Intent zu bringen. Und es ist sehr schade, dass die bisherigen Sicherheiten jetzt erst mal aufgekündigt worden sind. Bis Ende des Jahres gelten sie noch, aber jetzt brauchen wir auch dringend eine Folgevereinbarung oder eben eine klare Ankündigung von Seiten des Konzerns, dass diese Sicherheiten weiter gelten. Denn sie sind Arbeitgeber und nicht das Land. Frau Dorn, wenn Sie abschließend noch mal einen Wunsch äußern könnten, was Sie sich jetzt von der Rhön Klinikum AG wünschen würden, was wäre das? Ich habe einen ganz einfachen Wunsch. Ich wünsche mir, dass wir auf Basis Letter of Intents mit all seinen Bestandteilen eine Einigung finden, so wie wir es im Januar schriftlich miteinander vereinbart haben, so wie wir es auch öffentlich verkündet haben, so wie ich dem Parlament gegenüber auch berichtet habe, auf welcher Ebene wir bereit wären, aus Haushaltsmitteln eine solche Summe in die Hand zu geben. Auch dort musste ich mich ja zu Recht rechtfertigen, warum wir bereit sind, trotz Privatisierung eine solche Summe zur Verfügung zu stellen. Auf Basis Letter of Intents ist die Landesregierung, ist die Koalition bereit. Es fehlt jetzt nur noch das Zugehen von allen Beteiligten von Rhön, Asklepios und UKGM, dass genau dies passiert. Und wenn dies möglich wäre, dann wäre es aus meiner Sicht innerhalb von wenigen Tagen möglich, sich zu einigen. Aber wenn, wie jetzt gerade passiert, es plötzlich um ganz neue Aspekte geht, die auch noch mitverhandelt werden sollen, die im Letter of Intent immer als uneins galten, dann wird der Weg deutlich schwieriger. Und selbst dafür hatten wir auch ein Angebot gemacht. Wir waren auch bereit, uns auf dem ehemaligen Zukunftspapier um zwei weitere Jahre einfach das zu verlängern und noch mal ganz grundsätzlich zu reden, wenn Sie der Meinung sind, der Letter of Intent würde nicht mehr der richtige sein, aber dann bestimmt nicht solche wesentlichen Punkte einfach mal kurz noch nachverhandeln, das klappt nämlich nicht. Das sind ganz elementare Punkte, die Herr Dr. Höftberger da aufgebracht hat. Und was nicht sein kann, ist, dass diese Verhandlungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, das wäre verheerend oder auf dem Rücken der Universitätsmedizin und das passiert aktuell und das möchte ich nicht und insofern, wir sind sowohl bereit, das alte Papier zu verlängern, um weitere zwei Jahre in Ruhe noch mal einen möglichen neuen Letter of Intent zu finden, ob das noch mal ganz neu möglich ist, da bin ich dann auch gespannt. Das sind sehr grundsätzliche Fragen, die da aufgeworfen werden, die werden ungleich schwieriger, wenn die auch noch gelöst werden sollen. Aber klar ist, wenn, dann kann so etwas nur passieren, solche Verhandlungen, wenn es Sicherheiten gibt für alle Beteiligte und nicht in einem solchen Zustand der Unsicherheit.
