Untreue-Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister von Linden eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Bürgermeister von Linden im Landkreis Gießen ist eingestellt.

Es gebe keinen Tatverdacht mehr gegen Jörg König, so die Staatsanwaltschaft Gießen auf FFH-Anfrage.

Untreue-Vorwürfe gegen Jörg König haben sich nicht bestätigt

Die Staatsanwaltschaft hatte seit 2019 ein Ermittlungsverfahren gegen König und ein Lindener Planungsbüro geführt. Dabei war es um Untreue-Vorwürfe gegangen, die zu  Vermögensnachteilen für die Stadt Linden geführt haben sollen. Diese Vorwürfe haben sich nicht bestätigt.

Stadt Linden hatte keine Vermögensnachteile

Auf FFH-Anfrage bestätigt der Sprecher der Gießener Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger: "Das gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Linden und den Geschäftsführer eines ortsansässigen Planungsbüros geführte Ermittlungsverfahren wurde kürzlich gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB (Untreue) konnte im Laufe der umfangreichen Untersuchungen nicht festgestellt werden."

Büros und Privaträume von König durchsucht

Im Zuge der Ermittlungen waren 2019 Büros und Privaträume des Bürgermeisters und des Planungsbüros durchsucht worden. Es ging um insgesamt sieben Bauprojekte, die König zwischen 2010 und 2017 überteuert an das Planungsbüro vergeben haben soll - entgegen den Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG). Hierzu hatte es auch einen Ausschuss der Stadtverordneten gegeben. 

Rücktritt von König im Dezember 2022

Seit 2019 hatte sich das Verhältnis zwischen Stadtverordneten und Bürgermeister weiter verschlechtert. Im Dezember 2022 war der 55-jährige Jurist Jörg König zurückgetreten und so einem Abwahlverfahren zuvorgekommen, wie FFH berichtete. Alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung von Linden hatten den Rücktritt gefordert und König dabei Inkompetenz und Verschleppung städtischer Angelegenheiten vorgeworfen.