VGH kippt Gießener Verkehrsversuch - Rückbau beginnt umgehend

Der umstrittene Gießener Verkehrsversuch ist gekippt: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am Mittag die Rechtswidrigkeit bestätigt. Die Stadt akzeptiert das und kündigte in einer Pressekonferenz an, sofort mit dem Rückbau zu beginnen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde der Stadt Gießen im Zusammenhang mit dem geplanten Gießener Verkehrsversuch zurückgewiesen und damit die Rechtswidrigkeit des Verkehrsversuchs bestätigt. Begründet wird das damit, dass ein Verkehrsversuch nur dann möglich ist, wenn eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs nachgewiesen ist oder es besondere Umstände geben muss, die den Versuch zwingend erforderlich machen. Die Stadt habe weder die erforderliche Gefahr noch derartige besondere Umstände plausibel dargelegt.

Rückbau kann Monate dauern

Fast fertig waren die Arbeiten: Über Monate wurde der Verkehr durch Warnbaken und Behilfsampeln geleitet, die Fahrbahnmarkierungen wurden extra geändert. Nun die Rolle rückwärts: Die Stadt hat in einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag angekündigt, sofort mit dem Rückbau zu beginnen. Das könne sich aber bis Frühjahr hinziehen. "Wir werden parallel andere Möglichkeiten diskutieren, wie wir Radfahrer auf dem Anlagenring schützen. So wie es war, kann es nicht wieder werden", sagt Bürgermeister Wright.

Kosten für Umbau unklar

Über einen Rücktritt denke er nicht nach, sagt Alexander Wright außerdem bei seinem Statement. Er habe sich persönlich nichts zu schulden kommen lassen, außerdem habe die Mehrheit der Stadtverordneten und des Magistrats den Verkehrsversuch ebenfalls gewollt. Die Stadt hat für den Verkehrsversuch bisher 1,7 Millionen Euro gezahlt. Nun kommen die Kosten für den Rückbau noch obendrauf, bestätigt Wright, der noch nicht abschätzen kann, wie hoch diese sein werden.

Neue Gefahren durch gemeinsame Spur mit den Bussen

Die Stadt hätte beweisen müssen, dass der Innenstadtring für Fahrradfahrer gefährlich ist. Aber das konnte die Stadt nicht hinlänglich. Nur weil es punktuell gefährliche Stellen gebe, rechtfertige das nicht, den ganzen Ring umzubauen. Auch seien Alternativen, etwa eine geänderte Radverkehrsführung durch die Innenstadt, nicht ausreichend geprüft worden, so die Begründung des Gerichts. Außerdem habe die Stadt einfach ignoriert, dass möglicherweise neue Gefahren entstehen, wenn sich künftig die Radfahrer ihre Fahrbahn mit den Bussen teilen würden.

Stadt übersah Anforderung der Straßenverkehrsordnung

Geklagt hatten zwei Anwohner der Innenstadt, gegen einzelne Maßnahmen, wie eine Einbahnstraßenregelung oder eine Pollerung. Daraufhin bewertete das Verwaltungsgericht den ganzen Verkehrsversuch als rechtswidrig, da eine in der Straßenverkehrsordnung notwendige Feststellung einer Gefahrensituation für Radfahrer fehle. Die sei aber zwingend notwendig, um überhaupt den weitgehenden Verkehrsversuch zu begründen. 

Verkehrsversuch sollte im September starten

Trotz des Gegenwinds und der juristischen Auseinandersetzung hatte Bürgermeister Wright zuvor angekündigt, den geplanten Umbau des Anlagenrings weiter fortzusetzen. Autofahrer können mittlerweile nur noch in eine Richtung auf den Anlagenring auffahren. Der letzte Bauabschnitt lief. Die Stadt war davon ausgegangen, dass der Verkehrsversuch am Ende fortgesetzt werden würde und sie dem Gericht den Verkehrsversuch ausreichend würde begründen können. Weil dem letztlich nicht so war, ist der Verkehrsversuch nun vom Tisch. Eigentlich hätte der Verkehrsversuch im September starten sollen.

Fahrraddemo am Mittwochnachmittag

Reaktionen auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshof in Kassel gab es schnell. Verkehrswende-Aktivisten wollen am Mittwochnachmittag (30.8. 16 Uhr) eine Fahrrad-Demo am Berliner Platz abhalten. In ihrer Ankündigung heißt es: "Den Klägern gegen den Verkehrsversuch waren ein paar Meter Umweg zu viel - Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen in Gießen müssen jetzt Lärm, Feinstaub, Unfallgefahren und Platzverbrauch weiter ertragen."

"Eine schallende Ohrfeige"

Und auch die Gießener CDU meldet sich zu Wort. Gegenüber HIT RADIO FFH sagt Vorsitzender Frederik Bouffier über den gerichtlich untersagten Verkehrsversuch: "Das ist eine schallende Ohrfeige für den rotgrünen Magistrat." Die CDU sehe sich in ihren Bedenken gegenüber des Projekts bestätigt.