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Untreueverdacht: Ermittlung gegen Gießener Bürgermeister

Untreue bei Verkehrsversuch? - Ermittlung gegen Gießener Bürgermeister

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Auch unter dem Elefantenklo war der Anlagenring zeitweise gesperrt. Der Rückbau des Verkehrsversuches soll bis ins zweite Quartal 2024 dauern, hat Bürgermeister Alex Wright angekündigt. 

Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen den Bürgermeister und Verkehrsdezernenten Alex Wright (Bündnis 90/Die Grünen). Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem Verkehrsversuch.

Dabei geht es um die Frage, ob Bürgermeister Wright der Stadt Gießen einen finanziellen Schaden zufügte, als er den Umbau für den Verkehrsversuch fortsetzen ließ, obwohl das Verwaltungsgericht Gießen ihn erstinstanzlich als rechtswidrig eingestuft hatte. Für die Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Unterlagen im Rathaus sicherstellen lassen. 

Fügte das Handeln des Bürgermeisters der Stadt finanziellen Schaden zu?

In einer gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei heißt es, es sein ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem sog. "Gießener Verkehrsversuch" eingeleitet worden. Anfang September sei schriftlich Anzeige erstattet worden.

Versuch möglicherweise nicht rechtzeitig gestoppt

In dem Ermittlungsverfahren wird dem Bürgermeister und Verkehrsdezernenten zur Last gelegt, "den  sogenannten "Gießener Verkehrsversuch" trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10.07.2023 fortgeführt zu haben und dadurch der Stadt einen Vermögensnachteil (erhöhte Rückbaukosten, etc.) zugefügt zu haben".

 

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Er gerät durch den Gießener Verkehrsversuch zunehmend unter Druck: Bürgermeister Alex Wright (Bündnis 90/Die Grünen). Jetzt sieht die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht der Untreue. 

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Unterlagen im Gießener Rathaus

Dabei hätten Beamtinnen und Beamte im Zuge der Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft am Mittwoch (2709.) in den Räumlichkeiten der Stadt Gießen am Berliner Platz diverse Unterlagen und Speichermedien sichergestellt. Diese würden nun ausgewertet. Während der Maßnahmen sei es - insbesondere auch wegen des kooperativen Verhaltens des Beschuldigten - zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen.

Einzelhändler fürchten um ihr Weihnachtsgeschäft

Anfang der Woche hatte der Hauptausschuß der Stadt Gießen mehrheitlich beschlossen, den Umbau des Anlagenrings hin zur ursprünglichen Verkehrsführung mit allerhöchster Priorität" zu verfolgen. Es sollten "alle rechtlichen und technischen Mittel" ergiffen werden, "damit die Fahrspuren unverzüglich für alle Verkehrsteilnehmenden zur Verfügung stehen". Außderm sollten während dem Weihnachtsgeschäft am Anlagenring keine Baustellen eingerichtet werden. 

 

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Hohe Umsatzeinbußen für Geschäfte am Seltersweg

Zuvor hatten sich Einzelhändler, Geschüftsführer und Betriebsrat von Karstadt galeria Kaufhof wie die BID Seltersweg an die Öffentlichkeit gewandt: Durch den Verkehrsversuch seien Umsatzeinbußen in Millionenhöhe zu verzeichnen. Sie hatten gefordert, so zügig zurückzubauen, dass das Weihnachtsgeschäft nicht tangiert werden.

Anne Schmidt

Leiterin Studio Mittelhessen
Anne Schmidt

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