Polizei zu AfD-Gründung und Demos: "Wir sind auf alles vorbe

Stadt und Polizei in Gießen bereiten sich auf das ein Wochenende im Ausnahmezustand vor. Gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend am 29./30. November in Gießen sind bereits 17 Demos angemeldet. 

Diesen Stand gibt Polizeisprecher Pierre Gath im FFH-Gespräch. Die Stadt Gießen hat unterdessen FAQs auf der Homepage veröffentlicht mit Infos über die Auswirkungen der geplanten Demos. 

Offener Brief der Messe Gießen

Die Messe Gießen bittet derweil in einem Offenen Brief um Respekt und Mäßigung. Mitarbeiter des Unternehmens würden angefeindet, beleidigt und ausgegrenzt. Man sei gezwungen, die Namen der Mitarbeiter von der Website zu nehmen und auf Rat der Polizei, Verhaltensweisen zu erlernen, um sich selbst und die Familie zu schützen. Teile der Medien, der Politik  und der Gesellschaft würden Hass und Hetze verstärken, so die Messe Giessen. Dies stelle eine enorme mentale Belastung dar.

AFD könnte sich einklagen

Die Messe Giessen verweist darauf, als Anbieter von Messehallen gesetzlich gehalten zu sein, alle zugelassenen Parteien gleich zu behandeln. Erst kürzlich hätte die AFD für eine Veranstaltung das Bürgerhaus in Lich erfolgreich eingeklagt. Basis hierfür sei die demokratische Rechtsordnung und die Versammlungsfreiheit. Den Konflikt um die AFD zu lösen, sei weder Aufgabe der Messe Giessen noch ihrer Mitarbeiter. 

Stadtverordnete planen Resolution

 Am 20. November will die Stadtverordnetenversammlung eine Resolution verabschieden, in der die Gründungsversammlung der AFD-Jugend in Gießen missbilligt wird. Dort heißt es: “Gießen ist eine vielfältige und offene Stadt Diese Vielfalt gilt es zu schützen und zu stärken.”  

Busse werden umgeleitet

Nach jetzigem Stand werden viele Busse umgeleitet, außerdem will die Stadt Gießen Park and Ride Anlagen mit einem Shuttle-Bus-System anbieten. Der Messeplatz an der Ringallee soll als Parkplatz für ankommende Reisebusse genutzt werden. 

Infos der Stadt Gießen zu den Auswirkungen der Demos am 28./29.11. gibt es hier

“Es können aber auch noch mehr Demonstrationen und Veranstaltungen werden,” sagt der mittelhessische Polizeisprecher. Auch die Routenführung der Demos und Protestzüge stehe deshalb noch nicht fest. "Wichtig für uns ist, dass Rettungswege freigehalten werden und vor allem Einsatzkräfte, Rettungskräfte oder Rettungswagen zu ihren Arbeits- und Einsatzorten kämen. 

Kräfte aus anderen Bundesländern in Gießen

Im Gespräch mit HIT RADIO FFH betont Gath, dass die Polizei auf alles vorbereitet sei und hierfür große Kräfte auch aus anderen Bundesländern in Gießen zusammenziehe. So gäbe es derzeit einen Aufruf in den sozialen Medien, der möglicherweise als Gewaltaufruf bewertet werden könne. “Auch darauf sind wir vorbereitet.”

Bündnis will AFD-Kongress verhindern

Die Proteste würden sehr früh am Morgen in der Nähe der Hessenhallen beginnen, wo der AfD-Jugendgründungskongress stattfinden wird. Selbsterklärtes Ziel eines Bündnisses “Widersetzen” ist es, den Beginn des Kongresses zu verhindern. 

Demokratiefest vor dem Rathaus

Weitere Demos und Proteste wird es in der Gießener Innenstadt geben, so etwa ein Demokratiefest auf dem Berliner Platz vor dem Rathaus. 

Einzelhändler fürchten um Adventswochenende

Gleichzeitig ist es das erste Adventswochenende, an dem die Einzelhändler eigentlich auf viel Kundschaft auf dem Seltersweg hoffen. Hier ist derzeit keine Demonstration erlaubt, allerdings voraussichtlich auf dem Anlagenring. Polizeisprecher Gath rät davon ab, am Samstag mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Es werde sicher zu Staus und Straßensperrungen kommen. 

Die Stadt Gießen plant deshalb offenbar Pendlerparkplätze einzurichten und dann die Menschen mit Shuttlebussen in die City zu befördern. 

Hotel für AfD- Bundesvorstand kündigt Vertrag

Die AfD-Spitze steht nach Angaben von Parteivize Kay Gottschalk kurz vor der geplanten Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen ohne Unterkunft da. Das Hotel für den Bundesvorstand und der Caterer seien gekündigt worden, sagte Gottschalk vor Journalisten in Berlin. Er sprach davon, dass das Hotel unter Druck gesetzt worden sei, ohne nähere Einzelheiten zu nennen. "Und dann müssen wir uns halt nach Ersatz umsehen", sagte er.