Schlag gegen Flüchtling - Beuth: "Inakzeptabel"

Ein Sanitäter des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) schlägt einem fixierten Mann mit voller Wucht ins Gesicht. Polizisten, die dabeistehen, schauen regungslos zu. Diese erschreckenden Bilder zeigt ein Video, das die BILD-Zeitung veröffentlicht hat. Am Mittwoch hat sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zu dem Vorfall geäußert. Das Verhalten der Polizisten sei "inakzeptabel", sagte er im Landtag.

"Hat mich fassungslos gemacht"

"Das Ereignis hat mich fassungslos gemacht", so Beuth. Es sei egal, was vorher passiert ist. "Polizeibeamte haben ihren Einsatz immer tadellos zu führen - egal ober jemand filmt oder nicht filmt", so Beuth. Der im Video gezeigte Vorfall hat sich im November in einer Kasseler Flüchtlingsunterkunft ereignet – das haben Staatsanwaltschaft und auch Arbeiter-Smariter-Bund auf FFH-Nachfrage bestätigt.

Polizeipräsdent: "Verhalten der Polizisten nicht akzeptabel"

Am Freitag vergangenen Woche hat sich bereits Polizeipräsident Konrad Stelzenbach zu dem Vorfall geäußert. "Das in dem Video offenkundig teilnahmslose Verhalten der eingesetzten Polizisten ist für mich nicht akzeptabel. Sie hätten mit aller Entschlossenheit und Konsequenz einschreiten müssen. Wir tragen auch für Straftäter Verantwortung und keine für die Polizei noch so frustrierende Situation darf uns dazu verleiten, unserer Pflicht als Schutzleute nicht nachzukommen. Das erwarte ich von allen Kolleginnen und Kollegen", so Stelzenbach. Gegen die beteiligten Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

ASB: "Wir sind gegen jede Gewalt"

"Wir sind gegen jede Gewalt", sagt Michael Görner, Geschäftsführer vom Arbeiter-Samariter-Bund in Kassel im FFH-Gespräch. "Ganz egal, ob der Sanitäter angespuckt oder angegriffen wurde." Der ASB sei wenige Tage nach dem Vorfall von der Feuerwehr als Träger des Rettungsdienstes informiert worden. "Eine Stunde später haben wir den Sanitäter aus dem Dienst genommen", so Görner. Zuvor sei der langjährige Mitarbeiter nie auffällig gewesen.

Flüchtling hatte zuvor randaliert

Wie die Polizei damals im November nach dem Vorfall mitgeteilt hat, habe der 32-Jährige Flüchtling völlig betrunken in der Flüchtlingsunterkunft randaliert. Als Polizei und Sanitäter eintreffen, habe er diese attackiert und bespuckt. Im Video, das der BILD nach eigenen Angaben zugespielt wurde, ist nun zu sehen, dass der Mann schließlich fixiert auf einer Trage liegt – dann schlägt der Sanitäter zu. 

Ermittlungen gegen Polizisten

Gegen die Polizisten, die dabei waren, wird ermittelt. Sie sagen, sie konnten nicht erkennen, wie heftig der Schlag war. Deswegen sei dieser auch nicht in der Pressemeldung erwähnt worden, so ein Sprecher der Polizei zur BILD. Auf FFH-Anfrage gab es dazu am Freitag keine Stellungnahme von der Polizei.

Ermittlungen auch gegen den Flüchtling

Laut Staatsanwaltschaft steht der 44 Jahre alte Sanitäter in Verdacht, den Flüchtling einmal geschlagen zu haben, nachdem dieser den Beschuldigten bzw. seine Kollegin bespuckt haben soll. Das Ermittlungsverfahren gegen den Sanitäter wurde von dem Polizeirevier Mitte am nächsten Tag eingeleitet, nachdem der 32 Jahre alte Flüchtling dort vorstellig geworden war, um eine Aussage zu tätigen. Ermittelt wird aber auch gegen den Flüchtling wegen des Angriffs.

"Ermittlungen in alle Richtungen"

"Die Ermittlungen werden somit in alle Richtungen geführt.", so Staatsanwalt Andreas Thöne auf FFH-Anfrage. "Sie sind noch nicht abgeschlossen, sodass eine abschließende rechtliche Bewertung der einzelnen in Rede stehenden Verdachtsmomente des Gesamtkomplexes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgegeben werden kann."

Bouffier: "Schreckliche Bilder"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte am Freitag eine rasche Aufklärung des Vorfalls. "Die Bilder auf dem Video sind schrecklich. Die Umstände und der Tathergang müssen jetzt so schnell wie möglich aufgeklärt werden."