Bußgelder: Hessen nimmt 66 Mio. Euro ein - und rechnet mit Steigerung

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Zu schnell gefahren, falsch geparkt, nicht angeschnallt oder Handy am Ohr?  Ja dann gibt's unbeliebte Post von der zentralen Bußgeldstelle des Landes Hessen. Und die ist hier im Regierungspräsidium Kassel. Man sieht es hinter mir angesiedelt. Und die Bußgeldstelle hat heute ihre Bilanz vorgestellt. Für das vergangene Jahr, rund 66 Millionen Euro an Bußgeldern aus dem Verkehrsbereich wurden im vergangenen Jahr eingenommen. Eine hohe Zahl.

Aber um die Einnahmen geht's ja eigentlich gar nicht, sagt mir Regierungspräsident Mark Weinmeister. Für den Landeshaushalt ist das eine vergleichbar geringe Summe, die wirklich im unteren Prozentbereich ganz tief angesiedelt ist. Von daher ist es nicht unser Interesse über diese Bußgelder unseren Haushalt zu sanieren. Sondern es geht darum, Sicherheit zu generieren.

Und dafür ist die Verkehrsüberwachung und die Bußgelder da. Im kommenden Jahr dürften die Einnahmen wohl noch weiter steigen, der Grund: Im November letzten Jahres ist ja ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Und das dürfte deutliche Auswirkungen haben, sagt mir Mark Weinmeister. Da zum Beispiel für Tatbestände, die bisher mit 15 Euro Strafe bewährt waren, jetzt 30 Euro Strafe angesetzt werden.  Das ist 'ne Steigerung, um 100 Prozent der bisherigen Summe.

So dass wir davon ausgehen, dass dies, dass sie einen großen Teil auch unserer Bußgelder darstellen, dass wir da auch zur Steigerung kommen. Um wie viel genau die Einnahmen im nächsten Jahr dann aber steigen werden, dazu wollte man hier im Regierungspräsidium jetzt noch keine Schätzung machen.