Ausländische KFZ-Zulassungen: Verstärkte Kontrollen in Nordhessen
Steuerflucht? Zoll sagt Stopp! - Kennzeichen-Kontrollen in Nordhessen
Nach Deutschland ziehen, das Auto aber im Ausland angemeldet lassen, weil Versicherung und KFZ-Steuer dort günstiger ist. Weil das in Nordhessen immer häufiger vorkommt, gehen Polizei und das Hauptzollamt Gießen jetzt mit verstärkten Kontrollen dagegen vor (Symbolbild).
Das Hauptzollamt Gießen und das Polizeipräsidium Nordhessen gehen verstärkt gegen Verstöße bei ausländischen Zulassungen von Fahrzeugen vor. Nachdem viele Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, aber mit festem Wohnsitz in Deutschland geführt wurden, haben beide Behörden ein Konzept zur Bekämpfung des Problems entwickelt.
Zahlreiche Verstöße wurden bereits geahndet.
Gründe für ausländische Kennzeichen
Die Nutzung ausländischer Kennzeichen verursacht oft niedrigere Kosten wie bei der Kfz-Steuer und Versicherung. Einige Fahrzeuge erfüllen auch nicht die deutschen Vorschriften. Die Ahndung von Verstößen gestaltet sich als schwierig, und die Versicherungssituation ist für die deutschen Behörden nicht transparent. Bei einem festen Wohnsitz in Deutschland müssen die Fahrzeugeigentümer die Fahrzeuge nach deutschen Vorschriften anmelden, was eine Kfz-Haftpflichtversicherung sowie eine Hauptuntersuchung einschließt.
Bisherige Kontrollmaßnahmen
Die Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Gießen und Beamte des Polizeipräsidiums Nordhessen haben gemeinsame Kontrollen durchgeführt. Dabei verteilen sie Flyer an parkende Autos und verschicken Aufforderungen zur Ummeldung des Fahrzeugs an gemeldete Halter. Fahrende Fahrzeuge werden angehalten und kontrolliert. Wer erwischt wird, muss mit einer Anzeige rechnen und eventuell noch direkt bei der Kontrolle eine Nachversteuerung zahlen. In den anderen Fällen wird eine Kontrollmitteilung an die entsprechenden Sachbearbeiter des Zolls erstellt, die den weiteren Verlauf beobachten und gegebenenfalls später die Kfz Steuer nachträglich erheben.
Erste Ergebnisse und weitere Schritte
Bislang wurden in Kassel über 60 Fahrzeuge festgestellt, bei denen neben Zulassungsverstößen auch andere Gesetzesverstöße wie Betäubungsmittelvergehen oder Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgedeckt wurden. Weitere Kontrollen sind geplant.
