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Urteil zu Wassergebühren: Kassel muss Bürgern Geld zurückzahlen

Urteil zu Wassergebühren - Kassel muss Bürgern Geld zurückzahlen

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden: Die Stadt muss Bürgerinnen und Bürgern zu Unrecht erhobene Gebühren zurückerstatten. (Symbolbild)
© dpa

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden: Die Stadt muss Bürgerinnen und Bürgern zu Unrecht erhobene Gebühren zurückerstatten (Symbolbild).

Das wird teuer für die Stadt Kassel. Sie muss ihren Bürgerinnen und Bürgern zu Unrecht erhobene Wassergebühren zurückzahlen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden.

Die Stadt geht hier von über 20 Millionen Euro aus. Eine ähnlich hohe Summe habe man aber bereits zurückgelegt, heißt es.

Bürger klagten bereits seit elf Jahren

Vor elf Jahren hatten Bürger bereits gegen die Berechnung der Wassergebühren geklagt. Die sogenannte Konzessionsabgabe, etwa 15 Prozent der Wasserkosten, sei rechtswidrig, argumentierten sie. Für die mehr als 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner aus Kassel und Vellmar seien die Gebühren deshalb zu hoch ausgefallen. Jetzt fiel die Entscheidung am VGH.

Genaue Summe pro Bürger muss berechnet werden

Was genau jeder zurückbekommt, müsse noch ausgerechnet werden. Zunächst will die Stadt aber das schriftliche Urteil abwarten und bittet um Geduld. Man werde dann auf die Bürger zukommen. "Wir warten nun die schriftliche Begründung des VGH ab, um die daraus resultierenden Schritte einzuleiten", erläutert Stadtkämmerer Matthias Nölke.

Wird das Urteil auch angenommen?

Offen sei, ob man sich für eine weitergehende juristische Klärung entscheide oder das Urteil annehme. Letzteres würde einen zeitintensiven Vorgang nach sich ziehen. Schließlich gelte es, zehntausende Ansprüche über viele Jahre zu ermitteln und über neue Bescheide abzugelten, so Nölke.

Marius Franke

Redakteur
Marius Franke

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