Staatsschutz ermittelt: Mauer vor Eingang zu CDU-Parteizentrale

Eine 1,50m hohe Mauer hat am Montagmorgen Mitgliedern der CDU in Göttingen den Weg zur Parteizentrale versperrt. Die Polizei geht davon aus, dass das eine politisch motivierte Tat ist – der Staatsschutz ermittelt. 

An der frisch errichteten Mauer und an der schon bestehenden daneben waren auch noch Plakate angebracht – „Geschlossen" und "Wegen eurer Kriegstreiberei und rassistischen Abschottungspolitik“ stand da drauf, bestätigt ein Partei-Mitglied im FFH-Gespräch.

"Lassen uns nicht von solchen Aktionen einschüchtern"

"Mit der jüngsten Aktion gegen die CDU-Geschäftsstelle und die Wahlkreisbüros der Göttinger Abgeordneten wird versucht, die Arbeit demokratischer Parteien massiv zu behindern. Die Täter setzen sich nicht mit Argumenten auseinander, sie treten in keinen demokratischen Diskurs ein, sie wollen provozieren. Anstatt mit Inhalten aufzuwarten, errichten sie nun mehr nicht nur symbolische Mauern, sondern nun auch tatsächliche. Dieses zutiefst anti-demokratische Verhalten ist in jedem Fall zu verurteilen und veranlasst uns noch deutlicher zu sagen: Wir lassen uns nicht von solchen Aktionen einschüchtern", so Landtagsabgeordnete Carina Hermann in einer Stellungnahme. 

Farbattacke Anfang des Jahres

Die Polizei hat die Mauer und die Plakate entfernt und ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung sowie Sachbeschädigung. Bereits Anfang des Jahres gab es auf die CDU-Parteizentrale an der Reinhäuser Landstraße eine Farbattacke – die bunten Flecken sind bis heute noch an der Fassade zu sehen.