Streit um Bevölkerungszahl: Kassel entscheidet über Klage

Weil sie laut Statistik weniger Einwohner haben soll, erwägt die Stadt Kassel gegen das Statistische Landesamt vor Gericht zu ziehen.

Abstimmen sollen darüber die Stadtverordneten in einer Sondersitzung am Montagabend. Auch andere hessische Städte beschreiten den Klageweg.

7500 Einwohner weniger?

Laut der jüngsten Zensus-Erhebung sollen in Kassel im Vergleich zur bisherigen amtlichen Einwohnerzahl des Landesamtes rund 7.500 Menschen weniger wohnen. Das wirkt sich auf die Verteilung von staatlichen Geldern aus: Die Kommunen bekommen eine gewisse Summe pro Einwohner aus dem Finanzausgleich. Durch den Verlust der Einwohner in der Statistik würde Kassel pro Jahr rund 12 Millionen Euro verlieren, erklärte die Stadt.

Widersprüche von 41 Kommunen zurückgewiesen 

Hintergrund ist, dass das Landesamt in Wiesbaden aufgrund der beim bundesweiten Zensus (Volkszählung) 2022 in Hessen ermittelten Daten die amtlichen Einwohnerzahlen gesenkt hat. Dagegen hatten 41 hessische Kommunen Widerspruch eingelegt. Das Landesamt wies diese allesamt zurück. Nach intensiver Prüfung hätten sich keinerlei Hinweise auf Fehler bei der Ermittlung der Bevölkerungszahlen ergeben, weder in der Erhebung noch in den Ergebnissen des Zensus 2022, erklärte es. 

Mehrere Kommunen klagen

Die Kommunen können binnen Monatsfrist Klage gegen den Bescheid erheben. Hanau, Fulda und Gießen haben bereits entsprechende Klagen auf den Weg gebracht.