Teilprivatisiertes Gefängnis - JVA Hünfeld wird ab 2028 verstaatlicht
Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) sieht wirtschaftliche Vorteile durch die Verstaatlichung. (Archivbild)
Hessens einziges teilprivatisiertes Gefängnis wird künftig in Eigenregie des Landes betrieben. Das Modell rechne sich nicht mehr, begründet das Land die Entscheidung.
Deutschlands erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt im osthessischen Hünfeld wird künftig komplett vom Land Hessen betrieben. Die Verstaatlichung sei zum 1. Januar 2028 vorgesehen, teilte das Justizministerium auf Anfrage mit. Zuvor hatte hessenschau.de berichtet.
Erste teilprivatisierte JVA bundesweit
In der seit 2006 betriebenen Justizvollzugsanstalt Hünfeld verbüßen männliche Erwachsene Freiheitsstrafen von bis zu 60 Monaten. Sie ist das einzige teilprivatisierte Gefängnis Hessens und war seinerzeit das erste bundesweit. Von Beginn an seien Aufgabenbereiche, die keine hoheitlichen Tätigkeiten im engeren Sinne sind, von einem Privatunternehmen im "teilprivatisierten Anstaltsbetrieb" übernommen worden, erläuterte das Ministerium. Dazu gehörten etwa die Beschäftigung der Gefangenen und ihre Verpflegung, der Gefangenensport sowie bestimmte Fachdienste und die Bewirtschaftung der Gebäude.
Land sieht wirtschaftliche Vorteile im Eigenbetrieb
Für die Entscheidung, den Betrieb jetzt zu verstaatlichen, führte Justizminister Christian Heinz (CDU) wirtschaftliche Gründe an. Nachdem im Zuge einer vergleichenden Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit noch im Jahr 2021 das teilprivatisierte Modell als günstiger eingestuft worden war, habe eine erneute Untersuchung im vergangenen Jahr erstmals einen signifikanten wirtschaftlichen Vorteil eines Betriebs in Eigenregie des Landes ergeben.
Gespräche mit Mitarbeitern sollen folgen
"Es war eine wirtschaftliche Entscheidung, die JVA Hünfeld zu teilprivatisieren, dadurch hat das Land in den vergangenen zwanzig Jahren Kosten sparen können", erklärte Heinz. "Und es bleibt eine wirtschaftliche Entscheidung, diese Aufgaben künftig in die Zuständigkeit des Landes zu überführen, da wir dadurch erneut Kosten sparen können." Man sei mit dem Betreiber im Gespräch, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über "wertvolle Erfahrungen" verfügten. "Wie genau die Übernahme erfolgt, wird derzeit geprüft", erklärte das Ministerium.
