Oberbürgermeister Peter Feldmann tritt nach Bekanntgabe seiner Abwahl im Römer vor die Medien.
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Das Ergebnis ist am Ende überraschend klar ausgefallen:Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist abgewählt. Beim Bürgerentscheid haben mehr als 200.000 Frankfurter für eine Abwahl Feldmanns gestimmt.
Das nötige Quorum für die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde damit deutlich übertroffen. Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 95,1 Prozent dafür, dass der 64-Jährige sein Amt abgeben muss. Das Ergebnis der Stimmauszählung gibt es beim Votemanager.
Grüne Bürgermeisterin vertritt Feldmann
Feldmann bleibt offiziell aber noch ein paar Tage im Amt. Am Freitag stellt der Gemeindewahlausschuss das amtliche Endergebnis fest. Erst dann ist Feldmann auch offiziell kein Oberbürgermeister mehr. "Die Frage ist, ob er die nächsten fünf Tage nochmal kommt", sagt FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün unserem Reporter. Die Regelung nach dem offiziellen Feldmann-Abschied sei aber klar: "Die Bürgermeisterin wird ihn vertreten".
Neuwahlen stehen an
Kommissarisch wird also die Grüne Nargess Eskandari-Grünberg Feldmanns Job übernehmen. Und dann steht für alle Frankfurter wieder eine Wahl an. Die Regierungskoalition und die CDU schlagen den 5. März als Termin für die anstehende Oberbürgermeisterwahl vor. Das teilte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dimitrios Bakakis, auf Anfrage mit.
Der gemeinsame Terminvorschlag der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie der oppositionellen CDU solle noch an diesem Montagnachmittag eingereicht werden. Die Abstimmung über den Termin in der Stadtverordnetenversammlung ist demnach für die nächste Plenarsitzung am 17. November geplant. Eine etwaige Stichwahl könne am 26. März stattfinden.
Kandidaten-Suche läuft schon
"Wir als Partei haben entschieden, wir haben einen klaren Fahrplan", erklärt der SPD-Vorsitzende Mike Josef. Donnerstag werden er mit dem Parteivorstand einen Vorschlag für einen Kandidaten machen. Grünen-Chefin Julia Frank sagt: "Die nächste Kreismitgliederversammlung der Grünen ist am 19. November. Da soll der Basis ein Vorschlag zur Wahl gemacht werden". Die CDU ist da schneller: Sie will direkt heute im Kreisvorstand beraten, wie die weiteren Schritte aussehen. Uwe Becker sagt, er habe bereits in den letzten Monaten deutlich gemacht, "dass wenn der Zeitpunkt gekommen ist, ich die Partei um das Vertrauen bitten werde".
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Fast 200.000 Gegenstimmen gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann. Die Bürger haben entschieden und ihn ganz klar aus dem Amt gewählt. Die Wahlbeteiligung über 40 Prozent. Am Ende eine echte Abwahl-Klatsche für OB Feldmann. Ich glaube, so deutlich kann man das sagen. Danach trat er auch nochmal vor die Presse und vor die Römerparteien, hat sich bei seinem Team für 10 tolle Jahre bedankt und hat dann zum Schluss, bevor wieder gegangen ist, gesagt, dass das manchmal so ist, in der Demokratie, er hat davon schon profitiert.
Jetzt lief es halt einmal gegen ihn. Die Römer-Parteien mit großem Jubel und Freude, dass das Quorum erreicht wurde, das 30 Prozent-Quorum und die Stadt eben jetzt eine Chance auf einen Neuanfang hat.
Nach dem Bürgerentscheid trat der abgewählte Feldmann vor die Kameras. Er bedankte sich bei seinem Team und räumte ein, dass das Ergebnis nicht so sei, wie er sich das gewünscht habe: "Das ist so, aber es ist Politik und es ist Demokratie."
Feldmann will sich weiter engagieren
Der SPD-Politiker verwies auf Erfolge seiner Politik unter anderem im Kampf für bezahlbare Mieten und kostenlose Kitas. Er werde sich auch weiter für soziale Belange engagieren, auch als "einfacher Frankfurter Bürger" und politisch denkender Mensch. Auf die Frage, wie er sich fühle, sagte er: "Ich bin ein optimistischer Mensch."
Feldmann: "Es ist Politik und es ist Demokratie"
Peter Feldmann räumt am FFH-Mikro seine Niederlage ein.
Und sage erstmal, dass der Abend ja natürlich das Ergebnis nicht so hatte, wie ich mir das gewünscht habe. Das ist so, aber es ist Politik und es ist Demokratie. Und das Gute bei Demokratie ist, es geht mal in die eine Richtung und heute ging es mal in die andere Richtung.
Einen Tag nach seiner Abwahl hat sich Peter Feldmann zur Niederlage geäußert. "Für mich war das eine herausragende, herausfordernde, spannende Aufgabe", sagte er auf einer Pressekonferenz. Er wolle keinen Tag missen, und wünsche einem möglichen Nachfolger "ein glückliches Händchen".
"Ich möchte keinen Tag missen."
Peter Feldmann am Tag nach seiner Abwahl am FFH-Mikro.
Ich möchte keinen Tag missen. Für mich war das eine herausragende, herausfordernde, spannende Aufgabe, die ich natürlich mir weiter gewünscht hätte, sonst hätte ich einen anderen Weg gewählt. Aber das ist jetzt nicht wichtig. Wichtig sind die Themen. Wichtig ist, dass es weitergeht für die Menschen. Und deshalb wünsche ich auch den Nachfolger, einer möglichen Nachfolgerin oder Nachfolger, ein glückliches Händchen.
Auslöser wiederholter Rücktrittsforderungen und schließlich des Abwahlverfahrens war unter anderem die Anklage Feldmanns wegen Korruptionsverdachts. Hinzu kamen in den vergangenen Monaten mehrere öffentliche Fehltritte und peinliche Ausrutscher. Für seine Abwahl hatte sich eine breite Koalition im Frankfurter Römer gebildet, inklusive seiner eigenen Partei, der SPD.
SPD-Vorsitzender ist froh
Frankfurts SPD-Vorsitzender Mike Josef ist froh, dass die Bürger Klarheit geschaffen haben mit ihrem Votum gegen Feldmann. Die Frankfurter hätten "ein Stück weit auch den Ruf der Stadt wieder hergestellt und darum bin ich froh", sagte er im FFH-Gespräch. Ein Neuanfang sei nun möglich.
Grüne erfreut über Feldmann-Abwahl
Bei vielen Frankfurter Spitzenpolitikern ist die Erleichterung nach dem Bürgerentscheid spürbar. "Die Spannung war groß", sagte Julia Frank, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, am FFH-Mikro. "Die Sorge, dass wir das Quorum nicht erreichen, war definitiv da. Und jetzt sind wir sehr erleichtert. Wir sind sehr stolz auf unsere Stadt", so Frank.
SPD-Vorsitzender: "Es ist gut, dass wir Klarheit haben"
Ein Stück weit sei der Ruf der Stadt wieder hergestellt worden, sagt Mike Josef, Chef der Frankfurter SPD, am FFH-Mikro.
Es ist gut, dass wir Klarheit haben. In den letzten Wochen und Monaten stand das ganze Thema, glaube ich, des Oberbürgermeisters so ein Stück weit wie Blei über der Stadt. Und hier haben die Frankfurterinnen und Frankfurter Klarheit geschaffen, klar entschieden und ein Stück weit auch den Ruf der Stadt wiederhergestellt. Und darum bin ich froh.
CDU: Zeit, dass es zu einem Ende kommt
Uwe Becker von der CDU, erklärt, warum die Feldmann-Abwahl aus seiner Sicht nötig war.
Ich glaube, es ist eine Vielzahl von Gründen gewesen am Ende. Es ist der Prozess gewesen, es ist sein Verhalten gewesen beim Eintrachtpokal, es ist das, was er vor Gericht ausgesagt hat, was einfach auch gezeigt hat, dass es Zeit wird, dass es hier zu einem Ende kommt und Frankfurt wieder eine Spitze hat, die authentisch, glaubwürdig, ehrlich ist und ich glaube, das alles führt dazu, dass diese Entscheidung heute so gefallen ist. Nun, es ist ein guter Tag für Frankfurt. Die Menschen haben gezeigt, dass sie dieses Kapitel beenden wollen, denn es ist so, dass hier Frankfurt über Monate gelähmt wurde in der Politik, in dem was wichtig ist, gerade in einer solchen Zeit der Krisen ist das unerträglich und ich glaube, die Menschen haben gespürt, was hier passiert und man möchte ja auch stolz auf seine Stadt sein und Oberbürgermeister Feldmann hat der Stadt ein ganzes Stück weit die Würde genommen und jetzt ist mit der heutigen Entscheidung ein Votum der Menschen, die sehr klar gezeigt haben, was sie davon halten und damit ist es wirklich ein guter Tag auch für Frankfurt.
FDP-Fraktionschef: "Erleichterung ist unendlich"
Jetzt könne in Frankfurt wieder geordnet gearbeitet werden, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün im Gespräch mit FFH-Reporter Yanik Schick.
Die Erleichterung ist unendlich. Darüber, dass wir nicht ein knappes Ergebnis haben, sondern ein glasklares Ergebnis. Ich bin allen Wählerinnen und Wählern dankbar, die so abgestimmt haben, wie sie heute abgestimmt haben. Es hat deutlich gemacht, dass wir dieses gesamtgesellschaftliche Bündnis erreicht haben. Es ist also nicht nur eine Sache, die im Römer ausgetragen wurde, sondern der Souverän hat entschieden. Und es gibt uns allen jetzt die Möglichkeit, wieder geordnet zusammenzuarbeiten und diese Stadt voranzubringen. Sie haben monatelang geworben für eine Abwahl von Peter Feldmann. Warum ist es so wichtig, dass jetzt eine Veränderung an der Spitze der Stadt vollzogen wird? Peter Feldmann hat zum einen das Ansehen der Stadt geschädigt, bundesweit und darüber hinaus auch im Ausland. Die Dinge, die ihm wichtig waren, die standen im Mittelpunkt und nicht die Sachpolitik, die wir in dieser Stadt durchführen müssen. Das ist jetzt vorbei. Wir beschäftigen uns nicht mehr mit ihm. Wir beschäftigen uns nicht mehr über das Miteinander mit einem schwierigen Oberbürgermeister, sondern wir konzentrieren uns jetzt auf die Probleme, die vor uns stehen und die wir lösen möchten.
Grünen-Chefin: "Wir sind sehr stolz auf unsere Stadt"
Frankfurt habe gezeigt, dass Demokratie funktioniert, erklärt Grünen-Chefin Julia Frank im Gespräch mit FFH-Reporter Yanik Schick.
Wir sind einfach sehr erleichtert. Die Spannung war groß. Die Sorge, dass wir das Quorum nicht erreichen, war definitiv da. Und jetzt sind wir sehr erleichtert. Wir sind sehr stolz auf unsere Stadt, die gezeigt hat, dass Demokratie funktioniert. Peter Feldmann hat sich selbst im Weg gestanden letztendlich. Er hat Sachen versprochen in den Wahlen, die er nicht gehalten hat. Und die Enttäuschung war groß. Das hat man gesehen. Wie wichtig ist es denn aus Ihrer Sicht für die Stadt Frankfurt, dass die Ära Feldmann sozusagen jetzt ein Ende hat? Das ist ungemein wichtig. Wir müssen den Glauben an die Politik zurückgeben. Und insofern liegt uns sehr am Herzen, dass wir eine kompetente, integere Person zur Wahl stellen, die die Belange der Stadt vor ihrer eigenen stellt.
Erstmals kommen Korruptionsvorwürfe in der sogenannten Awo-Affäre gegen Feldmann ins Spiel: Er soll seiner Frau als Leiterin einer Kita ein deutlich überhöhtes Gehalt und einen Dienstwagen verschafft haben. Der OB bestreitet die Anschuldigungen - bis heute.
August 2020
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen im Awo-Komplex ein. Sie richten sich allerdings nicht konkret gegen OB Feldmann - noch.
März 2022
Gegen den Oberbürgermeister wird Anklage erhoben wegen Vorteilsannahme im Amt. Es geht dabei nicht nur um die angebliche Bevorteilung von seiner Frau, sondern auch um die Einwerbung von Spenden für Feldmanns Wiederwahl durch die Awo.
Die ganze Stadt Frankfurt ist im Ausnahmezustand - gerade hat die Eintracht nach 42 Jahren wieder den Europapokal gewonnen. Gefeiert wird mit einem Autokorso durch die City, anschließend will sich die Mannschaft auf dem Römerbalkon den tausenden Fans präsentieren. Auf dem Weg dorthin entreißt Feldmann Eintracht-Kapitän Rode und Trainer Glasner den Pokal, festgehalten durch TV-Kameras. Für viele Zuschauer wirkt es wie eine peinliche Selbstinszenierung.
Laut Medienberichten untersagt Feldmann außerdem Sportvorstand Krösche und Aufsichtsratschef Holzer, mit auf den Balkon zu kommen. Und obendrein spricht der OB in seiner Rede die Namen einiger Spieler falsch aus. Ein mehr als unglücklicher Auftritt.
An diesem Abend sind mir als überzeugten Eintracht-Fan die Gäule durchgegangen. Ich wollte den Pokal unbedingt anfassen. Das ändert jedoch nichts an meinem Respekt und der riesigen Begeisterung für das Team, den Trainerstab und die Vereinigung. Und das gilt ausdrücklich auch für den Vorstandsvorsitzenden Axel Hellmann. Und zwar unabhängig davon, ob er mich im Waldstadion bekommen heißt oder nicht.
Der nächste Fehltritt des Frankfurter Oberbürgermeister wird publik: Auf Twitter kursiert ein Video, das Feldmann bei einer Ansprache im Flieger nach Sevilla, dem Finalort des Europa-League-Endspiels, zeigt. Er spricht davon, dass ihn Flugbegleiterinnen "hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt" hätten. Kritiker werfen dem OB Sexismus vor.
Oberbürgermeister Peter Feldmann am FFH-Mikro
"Ich war selbst erschrocken, als ich das Video aus dem Flieger gesehen habe"
Um ehrlich zu sein, ich war selbst erschrocken, als ich das Video aus dem Flieger gesehen habe. Wie Sie wissen, bin ich Vater zweier wunderbarer Töchter. Ich tue alles dafür, dass es Ihnen starke Frauen werden. Auch deshalb war es falsch. Ich kann nur noch einmal aus tiefstem Herzen um Entschuldigung bitten, vor allem bei den Betroffenen selbst. Es kommt nicht mehr vor.
Der Prozess gegen Feldmann vor dem Frankfurter Landgericht wegen der Korruptionsvorwürfe beginnt. Er bekräftigt, unschuldig zu sein. An Verhandlungstag drei meldet sich Feldmann krank - er sei in einem "psychischen Erregungszustand" und lässt dem Richter ein entsprechendes Attest zukommen. Außerdem bestätigt sich der Verdacht einer Corona-Infektion.
