Frankfurter Justizskandal: Mittäter bekommt Bewährungsstrafe

Der Fall des korrupten Oberstaatsanwalts zieht weitere Kreise, nun ist ein Mittäter des einst hochrangigen Juristen verurteilt worden. Zudem verlangt das Land mehrere Millionen Euro von ihm.

Im Frankfurter Justizskandal um einen korrupten Oberstaatsanwalt ist ein weiteres Urteil gefallen. Das Landgericht Frankfurt verurteilte einen ehemaligen IT-Unternehmer wegen Bestechung in 20 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten. Dies sei eine "maßvolle Höhe", sagte der Vorsitzende Richter zu dem 53-Jährigen. Zudem sollten bei diesem über 44.200 Euro eingezogen werden, die er mit Hilfe des Ex-Oberstaatsanwalts verdient hatte. 

Bei einem anderen Gerichtsverfahren könnte es für den Mann deutlich teurer werden: Das Land Hessen klagt laut Angaben des Richters zivilrechtlich auf eine Zahlung von 6,6 Millionen Euro. So hoch war der Umsatz im Tatzeitraum gewesen, den die IT-Firma durch Aufträge des korrupten Oberstaatsanwalts eingenommen hatte.

Haupttäter entlassen

Der hochrangige Jurist war als Korruptionsermittler tätig gewesen und hatte dabei Aufträge an Firmen vergeben, an denen er heimlich mitverdiente. Unter anderem wegen schwerer Untreue verurteilte das Frankfurter Landgericht ihn im Frühjahr 2023 zu sechs Jahren Haft, Anfang dieses Monats wurde er auf Bewährung entlassen.

Auch der nun verurteilte IT-Unternehmer hatte laut Urteil Aufträge des Juristen angenommen, und zwar zur Datensicherung und -aufbereitung. Rund zwei Jahre lang lief dies in geordneten Bahnen. Im Herbst 2014 bestellte der Oberstaatsanwalt den Mann jedoch in sein Büro und verlangte, ihm von künftigen Rechnungen jeweils ein Euro pro abgerechneter Stunde zu zahlen. Ansonsten werde er keine weiteren Aufträge erhalten. "Er hat sie in eine blöde Situation gebracht, aber sie sind darauf eingegangen", meinte der Richter zu dem verurteilten Mann. "Sie hätten sich auch anders entscheiden können."

Geldübergabe in Park

Bis zur Festnahme des Oberstaatsanwalts im Sommer 2020 zahlte der IT-Dienstleister ihm jedoch einmal im Quartal während Spaziergängen im Park das gewünschte Geld, die Summen lagen jeweils zwischen 1.000 und 5.000 Euro. Insgesamt kamen etwa 66.000 Euro zusammen. Die Banknoten hatte der jetzt 53-Jährige zuvor von seinem privaten Konto abgehoben. Als die Korruptionsaffäre bekannt wurde, musste seine Firma Insolvenz anmelden. Der Computerfachmann stellte sich freiwillig der Ermittlungsbehörde, die zu diesem Zeitpunkt noch nichts von diesen Schmiergeld-Zahlungen wusste. 

Der Mann sei "ein Muster-Angeklagter", sagte der Richter. Er habe seine Taten selbst angezeigt, sei geständig und zudem nicht vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von 20 Monaten und die Einziehung von knapp 70.000 Euro gefordert. Der Verteidiger plädierte auf höchstens ein Jahr. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Der ehemalige IT-Dienstleister ist nun der dritte verurteilte Mittäter des korrupten Juristen. Ein Staatsanwalt aus dessen Abteilung erhielt eine Geldstrafe, ein Geschäftspartner wurde zu einer fast dreijährigen Haftstrafe verurteilt.