Versammlung oder Gebet? - Frankfurt will Protest an Moschee stoppen
Mit einer Polonaise wolle man ein friedliches Zeichen setzen.
Ist es eine Versammlung oder ein Gebet? Die Stadt, die Moschee und das Verwaltungsgericht sind da unterschiedlicher Meinung. Am Freitag zeigte sich ein kurioses Bild vor Ort.
Eine Gruppe betender oder demonstrierender Muslime vor einer Moschee in Frankfurt beschäftigt die Gerichte. Die Stadt Frankfurt sieht die Treffen als "gottesdienstähnlich", das Verwaltungsgericht Frankfurt hingegen stuft sie als Versammlungen ein.
Immer wieder Versammlungen
Seit einiger Zeit versammeln sich immer wieder Menschen auf dem Gehweg und auf Teilen der Fahrbahn vor der Moschee im Stadtteil Rödelheim. 2024 wurde der bundesweit aktive Verein islamisches Zentrum Hamburg (IZH) von der damaligen Bundesinnenministerin verboten. Die Imam Ali Moschee in Frankfurt war Teil eines Frankfurter Vereins, der eine Teilorganisation des IZH war. Vor dieser finden nun die Treffen statt.
Moschee geschlossen
Warum ist es wichtig, ob es Versammlungen oder religiöse Treffen sind? Versammlungen sind im Grundgesetz durch die Versammlungsfreiheit besonders geschützt. Die Veranstaltungen vor der Moschee waren unter dem Motto "Religionsfreiheit verteidigen: Hände weg von unserer Moschee" angemeldet worden.
Die Veranstaltungen beschäftigen die Gerichte.
Das Verwaltungsgericht entschied, dass in dem konkreten Fall auch rein religiöse Handlungen als Protest einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung darstellen. "So thematisieren die in der Vergangenheit stattgefundenen Veranstaltungen unter anderem die Schließung der dortigen Moschee und wenden sich damit auch gegen das Verbot des Bundesministeriums des Innern und für Heimat im Jahr 2024", hieß es.
Auch könnte die Bewertung von vergangenen Veranstaltungen nicht als Grundlage für die Entscheidung zu künftigen Veranstaltungen über ein Jahr lang herangezogen werden.
Die Stadt hat gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt. Ordnungsamtsleiter Holger Habich sagte laut Mitteilung: "Mit dieser Auffassung ist der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit nicht mehr klar abgrenzbar, sodass letztlich nahezu jede Zusammenkunft als Versammlung qualifiziert werden könnte. Das kann nicht richtig sein."
Polonaise als friedliches Zeichen?
Landtagsabgeordnete Tanja Jost (CDU) hat an der Polonaise teilgenommen.
Am Freitag trafen sich neben den Betenden auch einige Menschen zur Gegendemo. Dabei formierten sich ein paar Menschen auch zu einer Polonaise. Laut CDU-Landtagsabgeordneter Tanja Jost ein "friedliches, symbolisches Zeichen". Wichtig sei ihr, klarzustellen, dass es nicht gegen Religionsfreiheit oder das grundrechtlich geschützte Versammlungsrecht gehe, schrieb ein Sprecher.
"Man wollte zeigen, dass auch den Menschen vor Ort Brauchtum und Traditionen wichtig sind und dass die dauerhaft spürbaren Einschränkungen im Alltag so nicht hinnehmbar sind", hieß es.
