Wegen Drogen, Dreck, Baustellen - Frankfurts Oberbürgermeister will Gipfel
Die Stadt sagt, sie kann die Probleme nicht alleine lösen. (Symbolbild)
Drogen, Suchtkranke, Baustellen, Dreck: Das Bahnhofviertel ist der Politik ein Dorn im Auge. Frankfurts Oberbürgermeister will die Probleme bei einem Gipfel bereden. Doch der Innenminister kontert.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef möchte angesichts der Situation im Bahnhofsviertel einen "Bahnhofsgipfel" einberufen. Eingebunden werden sollen neben der Stadt auch die hessischen Innen-, Gesundheits- und Justizministerien sowie die Präsidenten und Präsidentinnen der Sicherheitsbehörden und der Deutschen Bahn, schreibt der SPD-Politiker an den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU).
Ziel müsse es sein, Sicherheit und Ordnung zu stärken, die Situation für Anwohnende und Gewerbetreibende zu verbessern und den "medizinischenund ausstiegsorientierten Ansatz in der Suchthilfe" weiterzuentwickeln, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorlag.
Frankfurt allein “schafft das nicht”
"Die Frankfurter Drogenpolitik und die Arbeit des Suchthilfezentrums sollen künftig noch stärker medizinisch und ausstiegsorientiert ausgerichtet werden", schreibt Josef. Die aktuelle Entwicklung zeige aber deutlich, dass die Herausforderungen im Bahnhofsviertel nicht alleine durch die Stadt Frankfurt bewältigt werden könnten.
Poseck: Gibt bereits ein Format
Innenminister Poseck teilte mit, er habe das Schreiben am Vormittag zur Kenntnis genommen. "Das Land verschließt sich nicht dem Dialog", schrieb er. "Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass es bereits ein Format zwischen Stadt und Land gibt. Der Lenkungskreis, an dem alle relevanten Ressorts der Landesregierung beteiligt sind, hat bereits mehrfach getagt und arbeitet konstruktiv an der Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel." Dieses bestehende Format sollte genutzt und ein neuer Sitzungstermin zügig vereinbart werden.
Bislang habe er von der Stadt leider einen Zick-Zack-Kurs in der Politik wahrgenommen. "Das Gesundheitsdezernat und die frühere linke Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung haben häufig in die falsche Richtung gezogen", schrieb Poseck. "Sie haben dadurch die magnetische Wirkung des Frankfurter Bahnhofsviertels auf Crack-Abhängige verstärkt." Aktuell würden die Karten in der Frankfurter Stadtpolitik neu gemischt. Das biete die Chance, nun gemeinsam Weichenstellungen vorzunehmen, schrieb Poseck.
