Debatte um "Rente mit 63" - Söder fürchtet Scheitern der Rentenreform
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist aus Sicht von Markus Söder in der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine gute Idee.
Drei CDU-Ministerpräsidenten fordern den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. CSU-Chef Söder ist überrascht und erinnert an die bisherigen Absprachen auch in der CDU.
In der Diskussion um die Frührente mit 63 hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform gewarnt. "Und ich glaube, in der Sache muss man aufpassen, dass man da nicht hier das ganze Rentenpaket aufschnürt, denn sonst am Ende werden wir für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben", sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-"Sommerinterview". Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie, und die Rentenreformkommission habe da gute Arbeit geleistet.
Söder überrascht nicht nur Zeitpunkt des Vorstoßes aus dem Osten
Söder betonte, ihn überrasche der Vorstoß der drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten nicht nur, weil das Paket schon vor etlichen Wochen auf den Weg gebracht worden sei: "Überraschend deswegen, weil wir haben eine große Rentenreform vor mit einer wirklichen Reformkommission, die, glaube ich, für alle Generationen auch einen sehr langfristigen Rentenfrieden vorbereitet hat." Die Vorschläge der Kommission umfassten unterschiedliche Angebote für Jüngere und für Ältere. "Und eigentlich haben alle Parteien sofort gesagt in ihren Vorstandssitzungen mehrfach, dass sie genau das eins zu eins übernehmen wollen", sagte er mit Blick auf die Regierungsparteien.
Zugleich untermauerte Söder seinen Ruf nach einer Anhebung der Arbeitszeit in Deutschland, um den Wohlstand im Land zu sichern: "Wir werden nicht mit weniger Arbeit in Deutschland am Ende erfolgreich sein." Die Lohnnebenkosten und die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen müssten für die Unternehmen - allen voran die Automobilindustrie - verbessert werden. Deswegen glaube er, dass alle Vorschläge für weniger Arbeit oder frühere Rente "eher auf Dauer nicht funktionieren werden".
CDU-Forderung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie "Rente mit 63". "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf", heißt es darin.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhalte. Dagegen teilte SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas mit, sie sei grundsätzlich bereit zu Gesprächen, jedoch müsse die Union erst mal ihre Position zur Rentenfrage intern klären.
