Erster Landtagspräsident der AfD gewählt

Er ist jetzt der protokollarisch ranghöchste Politiker in Sachsen-Anhalt. Nach ihrem Wahlsieg im September stellt die AfD mit Tobias Rausch den Landtagspräsidenten.

Erstmals in Deutschland stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Das Landesparlament von Sachsen-Anhalt hat den 35 Jahre alten Tobias Rausch im ersten Wahlgang in das höchste Amt des Landes gewählt. Bei der Abstimmung in Magdeburg erhielt er 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen, wie Alterspräsidentin Eva von Angern bekanntgab. 

Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Das BSW, das mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten ist, hatte vorab zugesagt, Rausch mitzuwählen. Es beruft sich auf die Konvention, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte jedoch geheim.

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. An der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten gab es vorab Kritik. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich zu enthalten. In der vergangenen Legislaturperiode waren diverse AfD-Kandidaten für das Vize-Präsidentenamt immer wieder durchgefallen. Der Posten blieb leer.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft

Tobias Rausch gehört dem Landtag bereits seit 2016 an. Der gelernte Immobilienkaufmann war einstimmig von seiner Fraktion als Kandidat für das Amt aufgestellt worden. Erst vor kurzem war er als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion wiedergewählt worden, damit war er immer auch für die Kommunikation zu den anderen Fraktionen zuständig. Vor seiner Wahl hatte er gesagt: "Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch." Er könne unterschiedliche Interessenlagen zusammenführen.

Der 35-Jährige war Anfang des Jahres einer der AfD-Politiker, bei denen Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere von Rauschs Geschwistern waren zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Er beschäftigte zeitweise in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Spieler eines Staßfurter Fußballvereins, dessen Vorsitzender er zugleich war. Vorwürfe im Zusammenhang damit wies er zurück. 

Ministerpräsidentenwahl im Dezember

Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker des Landes. Er leitet die Landtagssitzungen und repräsentiert das Parlament nach außen. Seit 1990 gab es in Sachsen-Anhalt sechs Landtagspräsidentinnen und -präsidenten, die von CDU und SPD gestellt wurden.

Für die AfD ist der Posten des Landtagspräsidenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regierungsbildung. Ulrich Siegmund, der seiner Partei als Spitzenkandidat zum Wahlsieg verholfen hat, will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.