AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: So reagiert Hessens Politik

Der Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat in der hessischen Landespolitik teils bestürzte, teils euphorische Reaktionen ausgelöst. Während die SPD von einer historischen Zäsur spricht und vor einer Gefahr für die Demokratie warnt, feiert die hessische AfD das Ergebnis als Vorbild für den Westen - auch für Hessen.

Ein ähnlicher AfD-Erfolg bei uns in Hessen sei kein realistisches Szenario, sagt uns der Generalsekretär der Hessen-CDU Leopold Born. Bei der Kommunalwahl vor wenigen Monaten habe die Hessen-Union mit großem Abstand gewonnen.

“Nicht zu viel versprechen, aber alles halten”

Die Stärke der CDU in Hessen habe einen Grund, sagt Born zu HIT RADIO FFH: “Die erfolgreiche Regierungsarbeit unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein. Jemand, der unser Land und unsere Partei erfolgreich führt, mit dem Motto, nicht zu viel versprechen, aber alles halten.” Genau das müsse jetzt auch wieder im Bund gelten. 

AfD sieht Regierungsauftrag nach der Wahl 

Bei der AfD liege jetzt der Regierungsauftrag, das sei ganz klar, sagt der hessische AfD-Landessprecher Andreas Lichert im Interview mit HIT RADIO FFH. “Das hat sich die überwältigende Mehrheit der Wähler gewünscht. Das ist ja sehr viel mehr als die Proteststimmen in der Vergangenheit.” Jetzt gehe es darum, dass die AfD in Sachsen-Anhalt den anderen Parteien die Hand ausstrecke. “Und dann werden wir sehen, welche Parteien oder möglicherweise auch einzelne Abgeordnete einen konstruktiven Weg für Sachsen-Anhalt suchen.”

AfD setzt auf Abweichler bei der CDU

Lichert ist zuversichtlich, dass es in der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt Abgeordnete gibt, die jetzt doch einer Zusammenarbeit mit der AfD zustimmen. “Die Brandmauer hat sich endgültig überlebt. Sie ist kontraproduktiv und insofern, je früher vor allen Dingen die CDU oder auch einzelne Abgeordnete in der CDU zur Vernunft kommen, umso besser wäre das ja.” Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit verpasst und kann nicht alleine regieren. Alle anderen Parteien haben jedoch ausgeschlossen, mit der AfD eine Koalition einzugehen.

"CDU in Hessen hat das gleiche Problem"

In Hessen lag die AfD in letzten Umfragen weit hinter der CDU. Die Union von Ministerpräsident Boris Rhein kam zuletzt auf etwa gut 30 Prozent, die AfD auf rund 20 Prozent. Doch der hessische AfD-Landessprecher Andreas Lichert glaubt im Gespräch mit HIT RADIO FFH, dass es auch für die CDU hier bei uns eng wird, wenn sie keine Kurskorrektur einleitet. “Dann wird es ihr früher oder später auch in Hessen und im Rest des Westens ähnlich ergehen wie in Sachsen-Anhalt", so Lichert.

Hessens SPD-Landeschef spricht von Zäsur

Hessens SPD-Chef Sören Bartol urteilte: "Mit der AfD hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine rechtsextreme Partei fast die absolute Mehrheit auf sich vereint. Das ist eine Zäsur, die über ein landespolitisches Ereignis hinausgeht." 

Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben laut Bartol demokratisch ein Ergebnis herbeigeführt, das ein Stresstest für die Demokratie sei. Es müsse anerkannt werden. "Aber wir werden keinen Moment akzeptieren, dass Rechtsextremismus die Geschicke unseres Landes bestimmt", ergänzte er.

Rhein: “Verantwortungsvoll mit Votum umgehen”

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat Hessens CDU-Regierungschef Boris Rhein seinem dortigen Amts- und Parteikollegen Sven Schulze für einen "unglaublich harten Wahlkampf" gedankt. Damit bezog sich Rhein auf Schulzes "starken Einsatz für Sachsen-Anhalt und die CDU", wie der hessische Ministerpräsident auf X schrieb. "Jetzt geht es darum, mit dem Votum der Wähler verantwortungsvoll umzugehen", ergänzte Rhein, der auch hessischer CDU-Landeschef ist.

Mit Blick auf die kommenden politischen Aufgaben und die Mehrheitsverhältnisse blieb der hessische Regierungschef in seiner ersten Reaktion knapp. Jetzt gehe es darum, mit dem Votum der Wähler verantwortungsvoll umzugehen, schrieb Rhein.