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Ludwigshafen: Debatte über Sparmaßnahmen und Haushalt im Stadtrat

Haushalts-Krise in Ludwigshafen - Stadtrat debattiert über Sparmaßnahmen

Sanierung Hochstraße Nord Ludwigshafen
© dpa

Im Blickpunkt stehen in Ludwigshafen auch Kosten für die Sanierung der Hochstraße Nord (Foto) als wichtige Verkehrsachse der Region (Archiv).

Der Stadtrat von Ludwigshafen debattiert heute über erhebliche Sparmaßnahmen im Haushalt 2023.

Erwartet werden dazu im Pfalzbau unter anderem Budgetreden der Fraktionschefs sowie Anträge der Fraktionen und eine Aussprache. Die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz gilt als stark verschuldet.

Einführung einer Bettensteuer

Zuletzt hatten die Fraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Etat vorgelegt. Darin schlagen die Parteien unter anderem Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer und die Einführung einer Bettensteuer auf Hotelübernachtungen vor.

Haushaltsplan bisher nicht genehmigungsfähig

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte im vergangenen Jahr signalisiert, dass der vorgelegte Haushaltsplan 2023 nicht genehmigungsfähig sei. Die Behörde kritisierte unter anderem, dass mit einem Jahresfehlbetrag von 98 Millionen Euro ein Niveau erreicht werde, das gegen das Haushaltsausgleichsgebot verstoße und mit einer beachtlichen Neuaufnahme von Krediten einhergehe.

Baukosten und Zuschüsse im Blick

Im Blickpunkt stehen in Ludwigshafen etwa auch Kosten für ein neues Rathaus und eine Sanierung der Hochstraßen als wichtige Verkehrsachse der Region sowie Zuschüsse für das Festival des deutschen Films.

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