OB-Wahl Ludwigshafen - AfD-Politiker scheitert mit Einspruch
AfD-Politiker Joachim Paul hatte den Vorwurf mangelnder Verfassungstreue zurückgewiesen. (Archivbild)
Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue durfte Joachim Paul nicht zur Oberbürgermeisterwahl in der Pfalz antreten. Nun ist er ein weiteres Mal mit einer Beschwerde gegen diesen Schritt gescheitert.
Der AfD-Politiker Joachim Paul ist mit dem Einspruch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vor der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erfolglos geblieben. Die ADD habe den Einspruch zurückgewiesen, teilte das Amt in Trier mit. Die obere Kommunalaufsichtsbehörde bestätige die Entscheidung des Wahlausschusses von Ludwigshafen, Paul nicht zuzulassen, als rechtmäßig.
Wegen Zweifeln an der Verfassungstreue hatte der Wahlausschuss der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz dem Landtagsabgeordneten die Kandidatur verweigert. Mit seinem Protest dagegen war Paul bereits bei mehreren Gerichten gescheitert. Die Wahl hatte im Oktober der CDU-Politiker Klaus Blettner gewonnen, der das Amt am 1. Januar 2026 antritt.
Die ADD habe die Entscheidung des Wahlausschusses "umfassend geprüft", hieß es. Die Entscheidung basiere auf Erkenntnissen, die "ausreichend begründete Zweifel" daran ließen, dass Paul jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintrete. Insbesondere sei bei dem AfD-Politiker ein Menschenbild ersichtlich, "das mit den fundamentalen Werten des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen" sei. Gegen die Entscheidung ist der ADD zufolge Klage beim Verwaltungsgericht möglich.
