Ermittlungen in Raunheim vorbei - Warum der Bürgermeister 14 Leute anzeigte
Redakteur & Reporter
Yanik Schick
Kommunalpolitiker und städtische Mitarbeiter sind aus dem Schneider: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen sie fallen gelassen (Symbolbild).
Der Bürgermeister von Raunheim zeigt gleich 14 Kommunalpolitiker und Stadt-Mitarbeiter an - weil sie Dienstgeheimnisse verbreitet haben sollen. Das hatte in den vergangenen Jahren für viele Diskussionen gesorgt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.
“Wir gehen davon aus, dass vertrauliche Infos und Beschlussvorlagen im Internet einsehbar waren. Aber wir konnten nicht klären, auf welchem Weg sie dorthin gelangt sind und wer dafür verantwortlich war”, erklärt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf unsere Anfrage.
Ausgangspunkt ist eine Provisionsaffäre
Der Magistrat mit Bürgermeister David Rendel an der Spitze hatte vor knapp drei Jahren Mitglieder und weitere Beteiligte eines Ausschusses angezeigt, der sich mit der Aufklärung einer Provisionsaffäre rund um Rendels Vorgänger befasste. Ein städtischer Mitarbeiter soll über mehrere Jahre beim Verkauf von Grundstücken mehr als zwei Millionen Euro kassiert haben.
Abwahlverfahren gegen Bürgermeister
Viele Politiker forderten eine Rückzahlung und warfen dem jetzigen Bürgermeister vor, diese zu blockieren. Nach langem Streit läuft gegen Rendel jetzt ein Abwahlverfahren, im September entscheiden die Bürger.
