Raunheimer Bürgermeister: Papierschnipsel stammen von Abwahl
Schredder-Skandal in Raunheim - Schnipsel waren von Bürgermeister-Abwahl
Der Schriftzug «Rathaus» ist über einer Eingangstür des Verwaltungsgebäudes zu sehen (Archivbild).
Die im Keller des Raunheimer Rathauses entdeckten Papierschnipsel stammen von der gescheiterten Bürgermeister-Abwahl. Das Landeskriminalamt hat die geschredderten Unterlagen dem Bürgerentscheid zugeordnet, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt jetzt auf FFH-Nachfrage bestätigt hat. Offen ist aber weiterhin, ob bei dem knappen Votum möglicherweise gültige Stimmen vernichtet wurden.
Für eine Abwahl von Bürgermeister David Rendel fehlten beim Bürgerentscheid Ende September lediglich 320 Stimmen. Zwar stimmte eine deutliche Mehrheit gegen den SPD-Politiker, das für die Abwahl erforderliche Quorum wurde jedoch nicht erreicht, weshalb er im Amt bleibt.
Akribische Untersuchung durch das LKA
Am Abend der Abstimmung hatte ein Mitarbeiter der Stadt im Rathauskeller zwei Müllsäcke mit geschreddertem Papier entdeckt. Darunter befand sich laut Polizei auch ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“.
Die Überreste wurden inzwischen vom Landeskriminalamt (LKA) akribisch untersucht. Die Experten konnten die Schredder-Reste dem aktuellen Bürgerentscheid zuordnen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Farbe der Stimmzettel habe auf die Wahl hingedeutet, bei vorherigen Wahlen seien andere Farben verwendet worden.
Wurden gültige Stimmen vernichtet?
Unklar ist bislang weiterhin, ob tatsächlich ausgefüllte, gültige Wahlzettel geschreddert wurden. Dies müssen laut Staatsanwaltschaft weitere Untersuchungen klären. Es ist den Angaben zufolge unklar, wie lange die sehr aufwendigen Ermittlungen noch andauern werden.
Streit um Provisionen als Auslöser
Hintergrund der politischen Krise in Raunheim ist ein Streit um Provisionszahlungen an einen Mitarbeiter eines städtischen Eigenbetriebs. Die Stadtverordnetenversammlung hatte gefordert, diese Gelder zurückzuverlangen.
Rendel weigerte sich und verwies auf die Zuständigkeit des Magistrats, verlor jedoch einen entsprechenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht. Daraufhin leiteten mehrere Fraktionen das Abwahlverfahren ein. Einen freiwilligen Rücktritt hatte der Bürgermeister abgelehnt.
Prozess wegen versuchter Nötigung
Unabhängig von der Abstimmungs-Affäre muss sich der Bürgermeister bald vor Gericht verantworten. Im Dezember beginnt vor dem Amtsgericht Rüsselsheim ein Prozess wegen des Verdachts der versuchten Nötigung.
Rendel soll im Vorfeld einer entscheidenden Stadtverordnetenversammlung einen Stadtverordneten mit einem Video mit kompromittierenden Inhalten unter Druck gesetzt haben. Der Bürgermeister wies die Vorwürfe zurück.
