War es Wahlfälschung? Ermittlungen in Raunheim dauern an

Nach dem Bürgerentscheid in Raunheim prüfen Ermittler weiterhin geschreddertes Papier. Noch ist unklar, ob es sich um aktuelle Wahlunterlagen handelt.

Auch zehn Tage nach einem Bürgerentscheid in Raunheim im Kreis Groß-Gerau laufen die Ermittlungen wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen weiter. Die händische Auswertung des sichergestellten, geschredderten Papiers dauere weiter an und sei sehr aufwendig, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt der Deutschen Presse-Agentur. 

Bürgerentscheid war gescheitert

Der Bürgerentscheid um die Abwahl des Raunheimer Bürgermeisters David Rendel (SPD) war am 28. September gescheitert, er bleibt im Amt. Zwar hatte eine deutliche Mehrheit gegen ihn gestimmt, das erforderliche Quorum wurde aber nicht erreicht. Hintergrund ist ein Streit um die Rückzahlung von Provisionen, die an einen Mitarbeiter eines städtischen Eigenbetriebs gezahlt worden waren.

Streit um Provisionszahlungen

Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat aufgefordert, die bereits geleisteten Provisionszahlungen zurückzufordern. Rendel hatte dagegen argumentiert, dass dies Sache des Magistrats sei. Bei einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Darmstadt entschied das Gericht 2023 gegen Rendel.

Müllsäcke im Keller gefunden

An dem Wahlabend hatte ein Mitarbeiter der Stadt die Polizei nach Schließung des Wahllokals im Rathaus über den Fund von zwei Müllsäcken mit geschreddertem Papier im Keller des Gebäudes informiert. Daraufhin hatten die Beamten die beiden Müllsäcke mitsamt Inhalt sichergestellt. 

Zusammenhang unklar

Nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich um Briefwahlunterlagen, doch sei noch nicht sicher, aus welchem Wahljahr und von welcher Wahl diese stammen, ob sie von Wählern ausgefüllt wurden oder ob es sich möglicherweise um überzählige, nicht von Wählern ausgefüllte Unterlagen handele und ob ein Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid bestehe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Ermittler vernehmen Zeugen 

Möglicherweise seien es auch Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen sei, dann wäre das Schreddern völlig legal gewesen, so der Sprecher. Würde es sich hingegen um Unterlagen zu der aktuellen Wahl handeln, "müssten wir von einer Straftat ausgehen". Um den Sachverhalt aufzuklären, würden auch Zeugen vernommen, darunter Wahlbeobachter, der Wahlleiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Raunheim und weitere Personen, die Zugang zu den Räumlichkeiten hatten. Die Ermittlungen dürften noch eine ganze Weile andauern.