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Nach Parteiaustritt - SPD erhebt Vorwürfe gegen David Rendel

Bürgermeister Rendel tritt aus - SPD Raunheim wehrt sich

Leonie Kilian

Studio Wiesbaden
Leonie Kilian

Der Raunheimer Bürgermeister Daniel Rendel ist aus der SPD ausgetreten - in einem Facebook-Post erklärt er, dass seine Partei ihn im Abwahlverfahren nicht unterstützt hatte. Die SPD dementiert das. (Symbolbild)
© dpa

Der Raunheimer Bürgermeister Daniel Rendel ist aus der SPD ausgetreten - in einem Facebook-Post erklärt er, dass seine Partei ihn im Abwahlverfahren nicht unterstützt hatte. Die SPD dementiert das. (Symbolbild) 

Der Raunheimer Bürgermeister David Rendel ist aus der SPD ausgetreten. Auf Facebook erklärt er, dass seine Partei ihn im Abwahlverfahren nicht unterstützt habe. 

Seine ehemalige Fraktion reagiert nun mit einer deutlichen Stellungnahme, Rendel habe die eigentlichen Gründe der Distanzierung nicht genannt.

Vorwurf von Erpressung und Nötigung

Ein zentraler Grund für die Distanzierung ist demnach eine Anklage der Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um den Verdacht der Erpressung und Nötigung eines CDU-Kollegen.

Die Fraktion betont, dass in dem prominenten Fall zwar weiterhin die Unschuldsvermutung gelte, es sich aber um schwerwiegende Vorwürfe handele. Deshalb habe die Partei ihre Unterstützung für den Rathauschef als Kompromiss vorerst ruhen lassen, heißt es in der Mitteilung.

Streit um Provisionszahlungen

Ein weiterer Konfliktpunkt ist eine umstrittene Provisionszahlung durch seinen Vorgänger. Ein städtischer Mitarbeiter hatte für den Verkauf von Grundstücken zusätzlich zu seinem Gehalt eine rund zwei Millionen Euro hohe Provision bekommen. Immer wieder war Rendel vor das Verwaltungsgericht gezogen, um diese nicht zurückzahlen zu müssen. Laut Partei habe er die Zahlung weiterhin verteidigt.

Damit habe er sich laut SPD-Fraktion mehrfach gegen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Das Parlament hatte zuvor gefordert, das Geld zurückzuverlangen.

Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt

Zusätzlich gab es den Angaben zufolge parteiinterne Probleme. Laut SPD habe Rendel seit mehreren Monaten keinen Mitgliedsbeitrag mehr gezahlt. Er soll zwei Mahnungen sowie weitere interne Fristen einfach verstreichen lassen haben.

Die Partei geht davon aus, dass der Bürgermeister es ohnehin auf eine Streichung seiner Mitgliedschaft ankommen lassen wollte. Mit seinem eigenen Austritt hat er dem nun vorgegriffen und den Schlussstrich gezogen.

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