Nachrichten > Top-Meldungen >

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Treffen der Justizminister - Hessen fordert schnellere Abschiebungen

Hessen will Abschiebung von Straftätern erleichtern
© Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Hessens Justizminister Christian Heinz tritt bei dieser Justizministerkonferenz erstmals als Koordinator der unionsgeführten B-Länder an. (Archivbild)

Eine Klage kann schwerkriminelle Ausländer vorerst vor der Abschiebung schützen. Hessen will das ändern – und hat noch weitere Initiativen für die Justizministerkonferenz im Gepäck.

Hessen setzt sich für erleichterte Abschiebungen von schwerkriminellen Ausländern ein. Ein Antrag für die heute in Hamburg beginnende Justizministerkonferenz sieht vor, die aufschiebende Wirkung von Klage- oder Widerspruchsverfahren in solchen Fällen aufzuheben, sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Die aufschiebende Wirkung bei Klage- und Widerspruchsverfahren führt dazu, dass schwerkriminelle Personen länger in Deutschland bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können."

Auch gegen den Willen der Straftäter

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann. Seine Initiative ziele darauf ab, dass "nach Möglichkeit auch gegen den Willen der Straftäter abgeschoben werden kann", sagte Heinz. "Verfassungsrechtlich ist es möglich, das zu ändern." Andere Länder hätten sich dem hessischen Antrag bereits angeschlossen.

Heinz tritt bei dieser Justizministerkonferenz zum ersten Mal als Koordinator der unionsgeführten B-Länder auf. Er ist Nachfolger von Georg Eisenreich (CSU), der erst im September seinen Rücktritt als bayerischer Justizminister und seinen schrittweisen Rückzug aus der Politik erklärt hatte.

Kautionsleistungen nicht mehr in bar

Ein weiterer Vorschlag aus seinem Haus sieht vor, dass Kautionsleistungen zur Vermeidung einer Untersuchungshaft künftig nicht mehr in bar geleistet werden können. "Es ist ja nicht der Sinn, dass Straftäter der U-Haft möglicherweise durch eine Kaution mit kriminell erlangtem Geld entkommen können", sagte Heinz. Über Konten abgewickelte Zahlungen seien aufgrund des Geldwäschegesetzes viel schwerer zu verschleiern.

Bislang könnten Kautionen mit EC-Karte, durch Überweisung oder eben durch Bargeld hinterlegt werden. "Natürlich muss es die Möglichkeit der Kaution geben, aber das soll schon aus legalen Quellen kommen", erklärte Heinz.

Gebühren für Sozialverfahren sollen Antragsflut eindämmen

Hessen wolle sich in Hamburg außerdem dafür einsetzen, dass auch bei Verfahren vor Sozialgerichten Gebühren fällig werden. Hintergrund sei eine Flut von mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellten Anträgen. "Die Sozialgerichte klagen über einen Anstieg der Klagen um 150 Prozent und zum Teil noch darüber, speziell bei Eilverfahren in den vergangenen Monaten", sagte Heinz.

"Mit Gratis-KI kann jetzt jeder auf seinem Smartphone relativ einfach Anträge kreieren und bei Gericht einreichen. Das hat zu diesem massiven Anstieg geführt", sagte er. Oft hätten diese Anträge keinerlei Erfolgsaussichten, würden aber aufgrund ihrer Masse viel Arbeitskraft binden.

"Weil im Sozialrecht die Verfahren komplett gebührenfrei sind, ist die Hemmschwelle, sie einzureichen, natürlich gering." Die Landessozialgerichtspräsidenten hätten deshalb eine Gebühr von 15 Euro vorgeschlagen. "Aber wenn es weniger ist, ist das auch gut. Zehn oder fünf Euro würden schon helfen", sagte Heinz. "Wichtig ist, dass wir schnell vorankommen, weil das wirklich ein ganz dringendes Thema ist."

Auch interessant
Auch interessant

Die Regierung nennt unter anderem die Innere Sicherheit als Schwerpunkt, die…

Das Land hat die Verordnung zur Mietpreisbremse 2025 verlängert, aber dabei laut…

Nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende in Frankfurt prüft Hessens…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ DEUTSCH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH RELAX
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH WEIHNACHTSRADIO
FFH WEIHNACHTSKLASSIKER
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH BEST OF 2026
FFH LOUNGE
WOHLFÜHLZEIT
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH JUST PARTY
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH CHILL & GRILL
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH SUMMER FEELING
FFH FRÜHLINGS FEELING
planet radio
planet radio mit mehr Deutschrap
planet radio mit mehr Dance
planet plus Fun
planet plus Power
planet plus Liebe
planet plus Heartbreak
planet plus Weihnachten
planet Livecharts
Deutschrap Finest
planet Flashback Friday
planet The Club
planet Early Morning Breaks
planet Oldschool
planet Nightwax
planet Black Beats
Taylor Swift & Friends
Ed Sheeran & Friends
The Weeknd & Friends
David Guetta & Friends
Coldplay & Friends
Harry Styles & Friends
Dua Lipa & Friends
Justin Bieber & Friends
Beyoncé & Friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop