Treffen der Justizminister - Hessen fordert schnellere Abschiebungen
Eine Klage kann schwerkriminelle Ausländer vorerst vor der Abschiebung schützen. Hessen will das ändern – und hat noch weitere Initiativen für die Justizministerkonferenz im Gepäck.
Hessen setzt sich für erleichterte Abschiebungen von schwerkriminellen Ausländern ein. Ein Antrag für die heute in Hamburg beginnende Justizministerkonferenz sieht vor, die aufschiebende Wirkung von Klage- oder Widerspruchsverfahren in solchen Fällen aufzuheben, sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Die aufschiebende Wirkung bei Klage- und Widerspruchsverfahren führt dazu, dass schwerkriminelle Personen länger in Deutschland bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können."
Auch gegen den Willen der Straftäter
Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann. Seine Initiative ziele darauf ab, dass "nach Möglichkeit auch gegen den Willen der Straftäter abgeschoben werden kann", sagte Heinz. "Verfassungsrechtlich ist es möglich, das zu ändern." Andere Länder hätten sich dem hessischen Antrag bereits angeschlossen.
Heinz tritt bei dieser Justizministerkonferenz zum ersten Mal als Koordinator der unionsgeführten B-Länder auf. Er ist Nachfolger von Georg Eisenreich (CSU), der erst im September seinen Rücktritt als bayerischer Justizminister und seinen schrittweisen Rückzug aus der Politik erklärt hatte.
Kautionsleistungen nicht mehr in bar
Ein weiterer Vorschlag aus seinem Haus sieht vor, dass Kautionsleistungen zur Vermeidung einer Untersuchungshaft künftig nicht mehr in bar geleistet werden können. "Es ist ja nicht der Sinn, dass Straftäter der U-Haft möglicherweise durch eine Kaution mit kriminell erlangtem Geld entkommen können", sagte Heinz. Über Konten abgewickelte Zahlungen seien aufgrund des Geldwäschegesetzes viel schwerer zu verschleiern.
Bislang könnten Kautionen mit EC-Karte, durch Überweisung oder eben durch Bargeld hinterlegt werden. "Natürlich muss es die Möglichkeit der Kaution geben, aber das soll schon aus legalen Quellen kommen", erklärte Heinz.
Gebühren für Sozialverfahren sollen Antragsflut eindämmen
Hessen wolle sich in Hamburg außerdem dafür einsetzen, dass auch bei Verfahren vor Sozialgerichten Gebühren fällig werden. Hintergrund sei eine Flut von mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellten Anträgen. "Die Sozialgerichte klagen über einen Anstieg der Klagen um 150 Prozent und zum Teil noch darüber, speziell bei Eilverfahren in den vergangenen Monaten", sagte Heinz.
"Mit Gratis-KI kann jetzt jeder auf seinem Smartphone relativ einfach Anträge kreieren und bei Gericht einreichen. Das hat zu diesem massiven Anstieg geführt", sagte er. Oft hätten diese Anträge keinerlei Erfolgsaussichten, würden aber aufgrund ihrer Masse viel Arbeitskraft binden.
"Weil im Sozialrecht die Verfahren komplett gebührenfrei sind, ist die Hemmschwelle, sie einzureichen, natürlich gering." Die Landessozialgerichtspräsidenten hätten deshalb eine Gebühr von 15 Euro vorgeschlagen. "Aber wenn es weniger ist, ist das auch gut. Zehn oder fünf Euro würden schon helfen", sagte Heinz. "Wichtig ist, dass wir schnell vorankommen, weil das wirklich ein ganz dringendes Thema ist."