Drohnen, Schulen, Mobilität: Landtag streitet über Etat 2027

Die Regierung nennt unter anderem die Innere Sicherheit als Schwerpunkt, die Opposition spricht von falschen Prioritäten. Woran sich beim hessischen Landeshaushalt 2027 die Geister scheiden.

Knappe Kassen und dennoch mehr Geld für Bildung oder Sicherheit im hessischen Haushalt 2027? Die Abgeordneten des Landtags in Wiesbaden streiten über den Etat für das kommende Jahr. Trotz angespannter Haushaltslage seien Investitionen geplant, erklärten die Regierungsparteien CDU und SPD. Die Grünen sprechen von falschen Prioritäten. 

Zwei Milliarden Euro für Hessens innere Sicherheit

Ein Schwerpunkt des Haushalts 2027 liege auf der Ausstattung etwa bei der Drohnenabwehr, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU). "Drohnen werden zunehmend zur Gefahr für kritische Infrastruktur, und die aktuelle Bedrohungslage lässt keinen Aufschub zu." Im kommenden Jahr ständen beispielsweise rund fünf Millionen Euro bereit, um die Fähigkeiten bei der Detektion und Abwehr von Drohnen auszubauen. Für die gesamte Beschaffung seien zehn Millionen Euro eingeplant, erklärte der Minister. 

"Unsere Sicherheit wird von außen wie von innen bedroht, und die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend", erläuterte er. 

FDP kritisiert Bildungschancenpaket

In der Debatte über den Bildungsetat in Höhe von 6,5 Milliarden Euro sprach der FDP-Politiker Moritz Promny über den "Rekordhaushalt" – jedoch nicht im positiven Sinn. Die Frage sei nicht, wie viel Geld im Haushalt stehe, sondern wie viel in den Klassenzimmern ankomme, sagte Promny. 

Seiner Ansicht nach würden innerhalb des Bildungsetats Gelder gestrichen, etwa bei den Intensivklassen. "Wer ausgerechnet bei diesen Kindern kürzt, der kürzt nicht an den Ausgaben, sondern der kürzt an den Chancen dieser Kinder", mahnte der Politiker.

Für AfD reichen Stellen in der Justiz nicht aus 

Patrick Schenk, Abgeordneter aus der größten hessischen Oppositionspartei AfD, geht beispielsweise der Stellenausbau in der Justiz nicht weit genug. "Wir müssen auch an strukturelle Probleme in unserem Rechtssystem und in der Justiz herangehen", erklärte Schenk. "Sorgen Sie dafür, dass der Rechtsstaat in Hessen funktionsfähig bleibt."

SPD will Kommunen nicht im Stich lassen

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß betont, wie wichtig es sei, die Kommunen in Hessen nicht im Stich zu lassen. Der kommunale Finanzausgleich steige auch im kommenden Jahr an. Außerdem prognostiziere die jüngste Steuerschätzung "eine stetige Steigerung der Steuereinnahmen" für die Kommunen, sagte Weiß. 

Haushalt setzt für Grünen falsche Prioritäten 

Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Kaya Kinkel setzt der Haushalt trotz zusätzlicher Millionen aus dem Bund falsche Prioritäten. "Ausgerechnet bei bezahlbarer Mobilität, den Zukunftschancen junger Menschen und der Energiewende wird gekürzt", kritisierte die Abgeordnete.

Beispielhaft nannte sie die Streichungen beim "Hessenpass Mobil", eine Vergünstigung des Deutschland-Tickets für Menschen mit geringem Einkommen oder Sozialleistungen in Hessen. "Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister kürzt ausgerechnet bei den Menschen, die sowieso jeden Euro zweimal umdrehen müssen", führte sie aus. 

CDU setzt neuen Schwerpunkt des Bundes um

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liegt für den CDU-Abgeordneten Max Schad in der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes des Bundes. Mehr als 50 Millionen Euro seien hierfür vorgesehen. Frauen, die von geschlechterspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen sein, "brauchen Schutz und Beratung, und zwar dann, wenn sie Hilfe suchen". Es sei ein Meilenstein, lobte Schad. "Der Sozialhaushalt für das kommende Jahr ist eine gute Leistung, denn wir sichern Stabilität in schwierigen Zeiten."