Abwahl von Raunheims Bürgermeister Rendel: So geht es weiter

Soll der Bürgermeister von Raunheim abgesetzt werden? Darüber werden jetzt die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. David Rendel (SPD) hat die Abwahl durch das Stadtparlament nach einwöchiger Frist nicht angenommen. Das teilte seine Partei, die SPD, am Freitag (29. Mai) kurz nach Mitternacht mit. 

Bis 23.59 Uhr hätte Rendel Zeit gehabt, die Abwahl zu akzeptieren. “Nach unserer Kenntnis ist das nicht passiert”, sagte der Vorsitzende der Raunheimer SPD, Toheed Khan, unserem Reporter am frühen Morgen. 

Rendel bestreitet Vorwürfe

Das bestätigte Rendel wenige Stunden später, er meldete sich in einem ausführlichen Statement bei Facebook zu Wort. Darin heißt es: “Ein freiwilliger Rücktritt würde den Eindruck entstehen lassen, die gegen mich erhobenen politischen Vorwürfe seien berechtigt. Das entspricht weder der Wahrheit, noch meiner Überzeugung oder meinem Gewissen.”

Millionenschwere Provisionszahlungen im Fokus

Das Parlament hatte den Rathauschef vergangene Woche abgewählt. Es geht um millionenschwere Provisionszahlungen an einen städtischen Mitarbeiter durch Rendels Vorgänger. Eine vom Parlament geforderte Rückzahlung soll er immer wieder blockiert haben. 

SPD zieht Unterstützung zurück

Auch die SPD zieht jetzt die Unterstützung für ihren Bürgermeister zurück. In der Abstimmung über die Abwahl hatten sich die Sozialdemokraten noch hinter Rendel gestellt. Jetzt würden allerdings neue Sachverhalte vorliegen, die “Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen” gegen Rendel seien, wie es in einer Mitteilung heißt. 

Wurde ein Abgeordneter eingeschüchtert?

Dabei geht es nach unseren Infos um brisante Vorwürfe: Der Rathauschef soll am Rande der Abstimmung in der Vorwoche einen Abgeordneten eingeschüchtert haben, indem er indirekt drohte, belastendes Material über ihn zu veröffentlichen, sollte der für eine Abwahl votieren. 

Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt bestätigt auf unsere Nachfrage: Am 21. Mai habe ein Stadtverordneter bei der Polizeistation Rüsselsheim Anzeige erstattet, jetzt würden Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten Nötigung geführt. Gegen wen sich diese richten, sagt er ausdrücklich nicht. 

Rendel ist von zeitnaher Aufklärung überzeugt

Rendel teilt auf unsere Nachfrage schriftlich mit, diese Anschuldigungen würden ihn sehr belasten. "Sie stehen in eklatantem Widerspruch zu meinen persönlichen Überzeugungen, meinen Werten und meinem bisherigen Handeln. Da ich mich gegen viele dieser Vorwürfe derzeit nur eingeschränkt öffentlich verteidigen kann, bin ich davon überzeugt, dass die zuständigen Ermittlungsbehörden den Sachverhalt umfassend und zeitnah aufklären werden.“

Eigene Partei hoffte auf Rückzug

Die SPD hatte dem Bürgermeister nach Bekanntwerden der Ermittlungen laut eigener Aussage nahegelegt, die Abwahl anzunehmen. “Sie hätte zugleich der Partei weiteren Schaden erspart und David Rendel selbst einen Abgang in Würde ermöglicht." 

Bürgerentscheid im September

Jetzt kommt es also zum Bürgerentscheid. Dieser ist laut Khan bereits auf den 27. September terminiert.