Raunheims Bürgermeister unter Druck: Abwahlverfahren läuft

Muss Raunheims Bürgermeister David Rendel seinen Posten räumen? Gegen den SPD-Politiker läuft jetzt ein Abwahlverfahren. Das hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen. Der Bürgermeister hat nun eine Woche Zeit, um darauf zu reagieren.

21 von 31 Stadtverordneten stimmten am Donnerstagabend (21.05.) für die Einleitung des Verfahrens - damit wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Neun Stadtverordnete votierten dagegen, es gab keine Enthaltungen. 

Vertrauen beschädigt

Den Antrag gestellt und dafür gestimmt hatten die Fraktionen von CDU, WsR (Wir sind Raunheim), Bündnis 90/Die Grünen und UMMA. Die SPD stimmte gegen den Antrag. Hintergrund sind schon länger andauernde Konflikte zwischen Bürgermeister Rendel und dem Parlament. Für eine Zusammenarbeit fehle das Vertrauen, hieß es in ihrem Antrag. Vor der Debatte erklärte Rendel, wegen seiner persönlichen Betroffenheit nicht an der Beratung teilzunehmen, und verließ den Saal.

Mohammed Ghazi von der WsR-Fraktion erklärte in der Sitzung, dass die vergangenen Monate "von einer Vielzahl schwerwiegender öffentlicher Auseinandersetzungen" geprägt gewesen seien. Es gehe unter anderem um parlamentarische Kontrollrechte und Datenschutzverstöße. Jetzt gehe es darum, Konsequenzen zu ziehen. “Politische Verantwortung bedeutet eben auch ehrlich festzustellen, wenn Vertrauen und gemeinsame Arbeitsfähigkeit dauerhaft beschädigt sind”, so Ghazi. 

Provisionszahlungen in Millionenhöhe

Ein zentraler Streitpunkt dreht sich um Provisionszahlungen an einen früheren Leiter des städtischen Eigenbetriebs Stadtentwicklung. Der Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2016 sah laut Verwaltungsgericht Darmstadt eine erfolgsorientierte Provision von 2,1 Prozent des Kaufpreises für abgeschlossene Grundstücksverkäufe vor. Den Beschluss hatte der Magistrat auf Initiative des ehemaligen Bürgermeisters im Jahr 2016 geschlossen. Nach Medienberichten sollen sich die Zahlungen auf rund zwei Millionen Euro summiert haben.

Dass diese Provisionsregelung nicht Rendel selbst eingeführt, betonte der Bürgermeister in der Rede ausdrücklich: "Ich selbst habe diesen Vertrag weder abgeschlossen noch die damalige Entscheidung getroffen. Ich selbst hätte auch eine solche Provisionsregelung damals nicht vorgeschlagen." Trotzdem wurde ihm vorgeworfen, die Rückforderung der Gelder jahrelang verschleppt zu haben. Rendel verteidigte sich: "Die Einschätzungen waren seinerzeit eindeutig. Eine Rückforderung wäre rechtlich sehr schwierig und könnte für die Stadt mit großen finanziellen Risiken verbunden sein." 

Debatte um Rückforderung

Schließlich fiel im Oktober 2025 ein Urteil am Verwaltungsgericht Darmstadt. Damals hieß es in der Begründung des Gerichts: “Die Stadtverordnetenversammlung durfte den Magistrat auch beauftragen, die gezahlten Provisionen zurückzufordern. Die Pflicht zur Rückforderung ergebe sich bereits aus den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit."

Bürgermeister Rendel hat nach eigenen Angaben eine auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei damit beauftragt zu prüfen, ob und wie eine Rückforderung möglich sei. Das Gutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass die Erfolgsaussichten gering und die Kostenrisiken für die Stadt erheblich seien. Um dennoch den Weg der Klage zu gehen, habe er eine andere Kanzlei gesucht und gefunden - und dem Magistrat deren Beauftragung vorgeschlagen. Der Magistrat habe jedoch abgelehnt und forderte eine erneute Befassung der Stadtverordnetenversammlung. 

SPD-Fraktion steht hinter Bürgermeister

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Giorgio Nass erklärte in seiner Rede, der Antrag zur Abwahl des Bürgermeisters sei das falsche Mittel. “Nun frage ich Sie, was wirft man den Bürgermeister David Rendel vor? Persönlich vor… Welche Straftat, welches Ermittlungsverfahren, welche Verurteilung? Nichts, kein einziger Punkt davon.”

Bürger könnten entscheiden

Rendel hat nun eine Woche Zeit, um freiwillig auf sein Amt zu verzichten. Ansonsten kommt es am 27. September zu einem Bürgerentscheid über seine Abwahl. Sollte Rendel auf sein Amt verzichten, soll am 25. Oktober ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt werden.