AfD-Eklat im Kreistag in Bad Kreuznach

Schlimmer Vorfall im Bad Kreuznach im Kreistag. Hier sorgt der AfD Fraktionsvorsitzende für Entsetzen. Der 59-jährige Polizeibeamte diskriminiert zwei Menschen mit Behinderung. Sie belasteten den Haushalt mit „einer kaum nachvollziehbaren Summe“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme zum Haushalt, die auch andere Fraktionsmitglieder der Partei unterzeichnet hatten. 

Die Aussage rief auch Innenminister Roger Lewentz auf den Plan. „Das ekelt mich an“, so der SPD-Politiker. Die Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach prüft, ob die Aussage strafbar ist, und der Mainzer Polizeipräsident Reiner Hamm denkt über disziplinarrechtliche Maßnahmen nach. "Ich werde es nicht akzeptieren, dass Mitarbeiter meiner Behörde, derartig diskriminierende und verächtlich machende Äußerungen tätigen", so der Polizeichef.    

Landrätin: menschunwürdig und asozial

Als mögliche Gründe für die Arbeitslosenquote nennt die Fraktion etwa Migranten und "die hohen Sozialausgaben, in dessen Hängematte sich scheinbar viele Personen ausruhen". In dem Text werden schließlich noch zwei behinderte Menschen als "Problemfälle" diskriminiert, die den Kreis mit "einer kaum nachvollziehbaren Summe" belasteten.

Landrätin Bettina Dickes (CDU) nannte es "menschenunwürdig" und "asozial", solche Sätze über zwei von Geburt an behinderte und schwerstkranke junge Männer zu schreiben, von denen einer leider verstorben sei. Mit diesen schriftlichen Äußerungen sei "jede Grenze überschritten".

Aus der Partei ausgetreten, aber AfD-Fraktionsvorsitzender

Die Fraktionen hatten ihre Redetexte schriftlich vor der Sitzung eingereicht, weil diese wegen der Pandemie ausschließlich digital stattfand. Unter dem Text finden sich die Namen der fünf Abgeordneten der Fraktion, darunter zuerst der des Vorsitzenden, der nach Darstellung des Kreispartei-Vorstands aber schon im Juni aus der Partei ausgetreten sei.