Ministerpräsident Rhein zu FFH: "Bundesregierung muss jetzt springen"

Hessens Ministerpräsident Rhein macht im FFH-Gespräch der Ampel-Regierung in Berlin Druck. Dem CDU-Politiker geht es vor allem um die schon länger diskutierten Entlastungen für die Bürger in Sachen Energiepreise.

Heute und morgen treffen sich Rhein und die anderen Länderchefs in Hannover zu einer Ministerpräsidentenkonferenz. Ob dort Entscheidungen getroffen werden, ist aber fraglich.  Kanzler Scholz wird bei dem Treffen nicht dabei sein. Im FFH-Interview sagte Rhein, es müsse jetzt endlich gehandelt werden: "Meine Erwartung ist schon, dass wir einige Schritte weiter vorankommen." Man könne nicht weiter nur beraten. "Die Bürger wollen sehen, dass sich etwas bewegt", so Rhein.

Rhein: "Bund muss mehr Geld geben"

Neben der Entlastung der Bürger wegen der Energiekrise will Hessens Ministerpräsident auch auch über Geld vom Bund für die Unterbringung Geflüchteter sprechen. "Der Bund muss weitaus mehr Geld in die Hand nehmen", so Boris Rhein zu FFH. Außerdem soll es um das geplante 49-Euro-ÖPNV-Ticket gehen. 

Kritik an Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit

Laut Rhein habe man schlechte Erfahrungen mit der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Bundesregierung gemacht. "Die Regierung muss jetzt springen. Egal, ob Scholz, Habeck oder Lindner bei dem Treffen dabei sind", so Rhein. Am Freitag sollen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Treffen teilnehmen.

Treffen mit Scholz wohl erst im November

Das Vorsitzland Niedersachsen dämpfte die Erwartungen. "So wichtig diese Beratungen sind, abschließende Entscheidungen können dort nicht erfolgen, sondern voraussichtlich erst bei der nächsten Konferenz mit dem Bundeskanzler. Diese wird nun doch früher als zunächst geplant, am 02. November stattfinden. Zuerst hatte "Der Spiegel" darüber berichtet. Dies hatte auch Hessens Ministerpräsident Rhein gefordert, er  sagte zu FFH: "Wir müssen früher zusammenkommen. Je schneller, desto besser." Der ursprüngliche Termin für das Treffen wäre erst rund eine Woche später, am 10. November gewesen.