Land Hessen warnt Klimaaktivisten vor Präventivgewahrsam
Klimaproteste - Land Hessen droht mit Vorbeugehaft
Umweltaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» haben sich auf der Fahrbahn fest geklebt und ein Polizist versucht den Kleber zu lösen (Archivbild).
Die hessische Politik und Polizei wollen härter gegen vorangekündigte Klimaproteste vorgehen. So soll in Einzelfällen auch Präventivhaft angewendet werden.
Das hessische Innenministerium warnt Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" vor einer Eskalation ihrer Proteste. "Die hessische Polizei ist entschlossen, den Präventivgewahrsam bei vorangekündigten Aktionen der Protestgruppe "Letzte Generation" oder anderer Protestgruppen konsequent anzuwenden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind", teilte das hessische Innenministerium den VRM-Zeitungen und -Portalen auf Anfrage mit.
Bis zu sechs Tage Vorbeugehaft möglich
Der sogenannte präventive Gewahrsam ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Hessen sind dem Bericht zufolge bis zu sechs Tage Vorbeugehaft möglich, allerdings nur auf richterliche Anordnung. Ein zentrales Ziel sei es dabei, "die Bürgerinnen und Bürger vor den durch die rechtswidrigen Aktionen verursachten Beeinträchtigungen und Gefahren zu schützen", sagte ein Sprecher von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) den VRM-Zeitungen und -Portalen.
