Nachrichten > Wiesbaden/Mainz, Top-Meldungen >

Land Hessen warnt Klimaaktivisten vor Präventivgewahrsam

Klimaproteste - Land Hessen droht mit Vorbeugehaft

Umweltaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» haben sich auf der Fahrbahn fest geklebt und ein Polizist versucht den Kleber zu lösen.
© dpa

Umweltaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» haben sich auf der Fahrbahn fest geklebt und ein Polizist versucht den Kleber zu lösen (Archivbild).

Die hessische Politik und Polizei wollen härter gegen vorangekündigte Klimaproteste vorgehen. So soll in Einzelfällen auch Präventivhaft angewendet werden.

Das hessische Innenministerium warnt Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" vor einer Eskalation ihrer Proteste. "Die hessische Polizei ist entschlossen, den Präventivgewahrsam bei vorangekündigten Aktionen der Protestgruppe "Letzte Generation" oder anderer Protestgruppen konsequent anzuwenden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind", teilte das hessische Innenministerium den VRM-Zeitungen und -Portalen auf Anfrage mit.

Bis zu sechs Tage Vorbeugehaft möglich

Der sogenannte präventive Gewahrsam ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Hessen sind dem Bericht zufolge bis zu sechs Tage Vorbeugehaft möglich, allerdings nur auf richterliche Anordnung. Ein zentrales Ziel sei es dabei, "die Bürgerinnen und Bürger vor den durch die rechtswidrigen Aktionen verursachten Beeinträchtigungen und Gefahren zu schützen", sagte ein Sprecher von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) den VRM-Zeitungen und -Portalen.

Hessens Innenminister Peter Beuth

Hessens Innenminister Beuth zu unserem FFH-Reporter: „Der Rechtsrahmen ist klar und der wird natürlich konsequent angewendet - in dem Fall, wo dieser Rechtsrahmen gegeben ist und wir damit Straftaten verhindern können.“

Wir haben in unseren Sicherheitsgesetzen aber die Möglichkeit, dass wir präventiv Haft durchführen könnten. Die Erben Randbedingungen sind im Gesetz niedergelegt. Kann sozusagen Ja jeder Susan drauf zurückgreifen, insofern ermittelt ist. Der Rechtsrahmen ist klar und er wird natürlich konsequent angewendet. Die im Fall, wo dieser Rechtsrahmen gegeben ist und wir damit Straftaten verhindern

© HIT RADIO FFH
Auch interessant
Auch interessant
    Ein Jahr «Klimakleber»: Wohin steuert die Letzte Generation?

Straßenblockaden, Kartoffelbrei-Attacken, Flughafen-Proteste: Die Gruppe Letzte…

  Autofahrer fährt Letzte Generation-Demonstranten um

Autofahrer fährt Letzte Generation-Demonstranten um. Klimaschützer der "Letzten…

    Auf der Alicenbrücke am Bahnhof Wieder Klima-Klebeproteste in Mainz

Schon wieder ist es in Mainz zu einem Klima-Klebeprotest gekommen. Auf der…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH BEST OF 2022
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH JUST WHITE
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH LEIDER GEIL
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 40
FFH PARTY
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH CHILL & GRILL
FFH EURODANCE
FFH ROCK
JOKE FM
FFH WORKOUT
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet livecharts
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
ed sheeran radio
drake radio
dua lipa radio
lady gaga radio
rihanna radio
calvin harris radio
david guetta radio
katy perry radio
justin timberlake radio
maroon 5 radio
coldplay radio
taylor swift radio
the weeknd radio
justin bieber radio
ariana grande radio
alicia keys radio
beyoncé radio
post malone radio
harry styles radio
harmony.fm
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Weihnachten
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
Billy Joel Radio
Eurythmics Radio
Madonna Radio
Queen Radio
Roxette Radio
Kim Wilde Radio
Whitney Houston Radio
Michael Jackson Radio
Pet Shop Boys Radio
Elton John Radio
Depeche Mode Radio
Phil Collins Radio
Tina Turner Radio