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Grundsteuer-Erklärung: Frist läuft ab und viele Hessen sind in Verzug

Vorerst keine Bußgelder geplant - Viele Hessen bei Grundsteuer in Verzug

© dpa

Zu kompliziert? Viele Hessen trödeln noch und haben die Grundsteuer-Erklärung nicht abgegeben - jetzt läuft die Frist ab.

Fünf Tage vor Frist-Ende haben noch immer ein Drittel aller Grundsteuer-Zahler in Hessen ihre Erklärung nicht abgegeben. Dazu sind sie wegen der vom Verfassungsgericht angeordneten Neuberechnung der Steuer bis Ende Januar verpflichtet. Ein Bußgeld droht den Trödlern aber noch nicht.

Deadline Ende Januar

Trotz Werbekampagnen und einer von Finanzminister Lindner verfügten dreimonatigen Fristverlängerung: Erst ca. 64 Prozent der Erklärungen sind in Hessen bislang eingegangen, sagte uns das Finanzministerium in Wiesbaden. Kurz vor Toresschluss steige die Zahl aber jetzt an. Das sei ganz üblich so, das kenne man von anderen Steuererklärungen, so eine Sprecherin des Finanzministeriums. Ende Januar ist aber die absolute Deadline zur Erklärung der Grundsteuer, das sagte uns Hessens Finanzminister Michael Boddenberg im FFH-Gespräch:

Im FFH-Talk

Finanzminister Boddenberg: Wer keine Erklärung macht, wird geschätzt

Finanzminister Boddenberg macht klar: Wer keine Grundsteuererklärung abgibt, der wird einfach "geschätzt"

Ja, also wir werden natürlich nach der im Januar die Bürgerinnen und Bürger, die nicht erklärt haben, anschreiben unter dringend auffordern, das zu tun. Wir haben am Ende des Tages nur eine Chance, dass wir schätzen, und diejenigen, wie gesagt, dies bisher versäumt haben, werden bei erinnern das letztmalig jetzt einzureichen, ist aber ein endlich ist der ein und

© HIT RADIO FFH
 

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Warum ist die Neubewertung nötig?

Alle Wohnungs-, Haus- und Grundstückseigner müssen zur Neubewertung des Grundsteuer-Messbetrages elektronisch (über das Portal "Elster", das die meisten von der normalen Steuererklärung kennen) mehrere Fragen beantworten: zum Beispiel zu Flurstück, Quadratmetern oder Nutzflächen.Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die bisherigen Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer zu ungerecht seien. Sie fußten auf Bodenwerten aus den Nachkriegsjahren. Mittlerweile haben sich viele Gegenden und Kommunen stark verändert.

Wird es für alle teurer?

Mit der Neuberechnung sollen zum Beispiel große Grundstücke in sehr guten Wohnlagen höher besteuert werden, kleine Immobilien in eher nicht so begehrten Gegenden dagegen geringer, sagt das Finanzministerium in Berlin. Versprochen wird auch, dass die neue Grundsteuer "aufkommensneutral" sein soll - das bedeutet: Unterm Strich gehe es um mehr Gerechtigkeit, nicht aber darum, mehr Geld einzunehmen. Allerdings: Der Messebetrag, der jetzt neu festgelegt wird, ist nur die Grundlage. Die jeweilige Stadt oder Gemeinde entscheidet dann mit ihrem "Hebesatz", wie hoch die Steuer am Ende wirklich ausfällt.

Wie lange dauert das Ausfüllen?

Hessen habe ein einfaches System gewählt, sagte uns Finanzminister Boddenberg - das seien nur wenige Fragen. Erklärvideos und eine Servicehotline (0800 - 522 533 5, Montags bis Freitags 8-18 Uhr) sollen helfen. Wer noch nicht mit der Plattform "Elster" gearbeitet hat, könne  durchaus ein wenig länger brauchen, räumt der Finanzminister im FFH-Gespräch ein.

Im FFH-Talk

Ohne "Elster"-Kenntnisse dauert es länger

Wer noch nicht mit "Elster" gearbeitet hat, braucht wohl länger, räumt der Minister ein

Es bleibt ein Aufwand, den ich nicht verhehlen will. Am Ende des Tages ist es ne Stunde oder zwei in manchen Fällen vielleicht auch nur eine Viertelstunde Arbeit, dass eines der geübte Steuererklärung das anderes, der, der mit Elster mit dem LIT Programm zum ersten Mal konfrontiert war.

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Was droht den "Trödlern"?

Wer den Abgabetermin dennoch verbummelt, bekommt ein Erinnerungsschreiben, ein Bußgeld droht noch nicht. FDP und Union im Bund haben bereits gefordert, mit "Trödlern" kulant umzugehen. Es komme darauf an, dass möglichst viele mitmachen, heißt es. Der hessische Finanzminister Boddenberg appelliert auch noch einmal eindringlich an alle hessischen Immobilienbesitzer, die Erklärung jetzt noch abzugeben: 

Im FFH-Talk

Finanzminister: "Bitte Erklärung abgeben!"

"Bitte, bitte geben Sie die Erklärung ab" - appelliert der Finanzminister

Ja, liebe Hörerinnen und Hörer von Eve Farm unter liebe Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Alle, die sie über Grund Vermögen verfügen und noch nicht ihre Grundsteuer Erklärung abgegeben haben. Bisher herzliche, das in den nächsten Tagen zu tun. Wir kommen sonst in zeitliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Grundsteuer Festsetzungen am Ende des Tages mit den Kommunen unter.

Die Kommunen wiederum brauchen die Grundsteuer, um elementare, grundsätzliche und teilweise existenzielle Dinge in den Kommunen zu finanzieren. Nicht glaube, dass heute unser gemeinsames Interesse sein Bitte bitte, bitte helfen. Hey, nicht dem Finanzminister wahnsinnig mögen, sondern dem Gemeinwohl und den Beamtinnen und Beamten, die das alles administrieren müssen.

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