Billigung des Krieges? Mann wegen T-Shirt mit "Z"-Aufdruck vor Gericht
Billigung des Krieges? - Prozess wegen T-Shirts mit "Z"-Aufdruck
Der Buchstabe Z wurde seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine als plakatives Symbol für die russische Kriegsführung verwendet.
Ein weißes "Z" ist in Russland zum Symbol für die Unterstützung des Kriegs in der Ukraine geworden. Weil ein Mann hier in Hessen ein T-Shirt mit dem aufgedruckten Buchstaben auf der Arbeit getragen hat, musste er jetzt in Wiesbaden vor Gericht. Der Vorwurf: Billigung des russischen Angriffskrieges und Kriegsverbrechen.
Das Verfahren wird eingestellt – allerdings gegen Auflagen. Der 49-Jährige darf das T-Shirt nicht mehr öffentlich tragen. Außerdem muss er einem gemeinnützigen Verein 1.500 Euro spenden.
Immer wieder russische Medien konsumiert
Der Mann lebt seit den 90ern hier in Deutschland. Er entschuldigt sich vor Gericht. Ihm sei nicht klar gewesen, welche Folgen das T-Shirt-Tragen habe. Ausschließlich in russischen Medien hatte er sich über den Krieg informiert. Das habe seinen Kopf nach eigener Aussage „durcheinander gebracht“.
Der Verfahren wurde am Amtsgericht Wiesbaden verhandelt, das sich im Justizzentrum an der Mainzer Straße befindet.
Sohn von Bekanntem stirbt im Krieg
Erst als der Sohn eines Freundes – ein Soldat – im Krieg stirbt, habe sich seine Sicht auf alles verändert. Inzwischen trage er das T-Shirt mit dem aufgedruckten Z nicht mehr, erzählt er. Er war im März 2022 mit dem Shirt auf der Arbeit in Walluf erschienen. Er habe dort seine Meinung äußern wollen, weil in der Firma eine Ukraine-Flagge hing.
Staatsanwältin stimmt Einstellung des Verfahrens zu
Die Richterin stellt klar: Es gehe bei der Entscheidung nicht darum, eine Meinung zu verbieten. Das Tragen des Shirts in der Öffentlichkeit - zu der die Arbeitsstätte mit 50-70 Mitarbeitenden zähle - sei aber nicht erlaubt. Privat könne er das Shirt tragen. Die Staatsanwaltschaft wertete das Tragen des T-Shirts mit dem Aufdruck Z als Zeichen der Billigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine durch den Angeschuldigten und stimmte der Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen zu.
