Prozess "Vereinte Patrioten" - Umsturzideen - was bewegte sie dazu ?
Sie wollten nichts weniger als einen Umsturz in Deutschland. Am zweiten Prozesstag erhält das Gericht tiefere Einblicke in die Beweggründe der in Koblenz angeklagten Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe "Vereinte Patrioten". Den insgesamt fünf Angeklagten - vier Männer im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und eine 75-jährige frühere Lehrerin - wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die Gruppe soll einem Umsturz geplant haben und wollte laut Anklage Chaos durch einen großflächigen Stromausfall verursachen. Die Fünf wurden 2022 festgenommen.
Was hat die Angeklagten angetrieben ? Für einen der Angeklagten im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" war vor allem die Corona-Politik in Deutschland ausschlaggebend für sein Handeln. Er habe die nach seiner Ansicht drohende Zwangsimpfung der gesamten Bevölkerung als Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit betrachtet, später habe er selbst als Ungeimpfter Diskriminierung erfahren, hieß in einer von einem seiner Verteidiger am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verlesenen Erklärung des aus Brandenburg kommenden Sven B.
Er wollte Aktionen planen
Ab Oktober 2020 sei er zunehmend der Ansicht gewesen, dass die Bundesrepublik kein demokratischer Bundesstaat mehr sei. "Er wollte Aktionen planen", las der Anwalt weiter vor. Es sei ihm nicht darum gegangen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, sondern sie wiederherzustellen. Die Pläne der vor Gericht stehenden Gruppe seien zum Zeitpunkt der Festnahmen aber noch nicht ausgereift gewesen. Es sei noch nicht zum Hochverrat gekommen, es sei noch keine terroristische Vereinigung gegründet worden.
Kein Reichsbürger - Russland-Freund
Der Angeklagte beschrieb sich sich vor Gericht als Atheist und betonte: "Ich bin kein Reichsbürger." Er sei ein Russland-Freund, las der 55-Jährige weiter vor - und ergänzte mit Blick auf die angeklagte Gruppe: "Niemand von uns - mich eingeschlossen - wollte den Kaiser zurück.
Die Anklage sieht den gelernten Bankkaufmann und Vater eines Sohnes als einen der Rädelsführer der Gruppe an und ordnet ihn dem militärischen Zweig der Gruppe zu. Laut Bundesanwaltschaft soll Birkmann federführend bei dem geplanten Vorhaben gewesen sein, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.
75-jährige mutmassliche Reichsbürgerin sieht Prozess als Forum
In der kurz gefassten und von ihrem Anwalt verlesenen Erklärung der 75-jährigen früheren Mainzer Lehrerin und promovierten Theologin hieß es gleich zu Beginn: "Die erhobenen Vorwürfe sind falsch." Sie habe letztlich ihre Verhaftung provoziert, um nun in dem Prozess ein Forum dafür zu haben, das Wissen der Bevölkerung auf den Kopf zu stellen. Ihr war aufgrund ihres "Reichsbürger"-Gedankenguts das Ruhegehalt aberkannt worden, wogegen sie sich vergeblich juristisch zur Wehr setzte. Die Anklage sieht in der Frau den ideologischen Kopf der Gruppe.

