Nachrichten > Wiesbaden/Mainz >

Hessen fordert «Vielkläger-Gebühr» für Querulanten

Hessen-Justizminister fordert - «Vielkläger-Gebühr» für Querulanten?

Hessen will querulatorischen Verfahren nun einen Riegel vorschieben (Symbolbild)
© dpa

Hessen will querulatorischen Verfahren nun einen Riegel vorschieben (Symbolbild)

Ein einzelner Kläger überhäufte das hessische Landessozialgericht mit 675 Klagen - alle erfolglos. Solche Papierfluten blockieren in der Justiz wichtige Ressourcen. Hessen will querulatorischen Verfahren nun einen Riegel vorschieben.

Im Kampf gegen Querulanten, die Sozialgerichte mit einer Vielzahl von Klagen überfluten, macht sich Hessen für eine "Vielkläger-Gebühr" stark. "Querulatorische Verfahren binden erhebliche personelle Ressourcen in der Justiz, ohne dass mit ihnen ein berechtigtes Rechtsschutzinteresse verfolgt wird", erklärte Justizminister Roman Poseck (CDU) in Wiesbaden zum Start der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin.

675 Verfahren eines einzelnen Klägers

An einem hessischen Sozialgericht habe beispielsweise ein einziger Kläger 323 erfolglose erstinstanzliche Verfahren geführt, an das Landessozialgericht habe sich ein einzelner Kläger mit 675 zweitinstanzlichen, erfolglosen Verfahren gewandt. Diese Vielzahl belaste die Richterinnen und Richter sowie die Serviceeinheiten, erläuterte Poseck und forderte den Bund auf, per Gesetz gegen das Phänomen vorzugehen.

Minister: Wer Kostenfreiheit missbraucht, dem muss Riegel vorgeschoben werden

Zwar dürfe an der grundsätzlichen Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens nicht gerüttelt werden, teilte der Minister mit. "Kläger, die diese Kostenfreiheit allerdings missbrauchen und die Gerichte ohne eigene Risiken massenhaft mit aussichtslosen Klagen fluten sollten diese aber nicht mehr grenzenlos in Anspruch nehmen dürfen", argumentierte Poseck.

Gebühr vorab bezahlen?

"Hier wäre die Einführung einer Vielklägergebühr ein geeigneter Ansatz." Sie würde dann greifen, wenn ein Kläger in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl erfolgloser Verfahren geführt habe. "Diese Gebühr müsste der Kläger vorab bezahlen, damit das Gericht überhaupt tätig wird", erklärte Poseck. "Wenn er das Verfahren gewinnt, würde ihm die bereits gezahlte Gebühr selbstverständlich zurückgezahlt."

Positive Signale vom Richterbund

Der Richterbund Hessen begrüßte den Vorstoß. Er befürworte "durchgreifende Instrumente", wenn der Rechtsstaat missbräuchlich in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet werde. "Bei der gesetzgeberischen Ausgestaltung sollte Wert darauf gelegt werden, dass sie den effektiven Einsatz justizieller Ressourcen sicherstellt", erläuterte eine Sprecherin. Damit würden der Rechtsschutz erhöht und die Sozialgerichte tatsächlich entlastet.

Einzelfälle, die erheblich Personal binden

Es gebe keine bestimmte soziale Gruppe, die besonders als Vielkläger heraussteche, erklärte eine Sprecherin des Justizministeriums. "Vielmehr handelt es sich um Einzelfälle, die aber erhebliche Ressourcen binden." Diese Klägerinnen und Kläger verlören häufig selbst den Überblick über ihre Verfahren. Dann müssten im Gericht die Schriftstücke oft mühsam den einzelnen Fällen zugeordnet werden.

Benjamin May

Redakteur
Benjamin May

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2023
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop