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Mainz, Frankfurt u. Offenbach wollen Cannabismodellregionen werden

Cannabismodellregion - Mainz, Frankfurt Offenbach sagen ja dazu

Der Verkauf von Cannabis unter strengen Bedingungen, nach fehlt die gesetzliche Grundlage, viele Kommunen bringen sich aber schon in Stellung....   

Die geplante Legalisierung von Cannabis treibt auch Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz um. Denn für den kontrollierten Verkauf kann man sich als Modellregion bewerben. Mainz hat sich bereits für eine Bewerbung entschieden. Auch Frankfurt und Offenbach wollen in einem gemeinsamen Projekt den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken erlauben. Die gesetzliche Grundlage dafür ist in Vorbereitung. 

Nach den Plänen der Bundesregierung soll es beim geplanten Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis Modellkommunen geben, die über fünf Jahre und unter wissenschaftlicher Begleitung den Cannabis-Verkauf über staatlich kontrollierte Abgabestellen testen. Zudem ist geplant, dass Erwachsene kleine Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen - und bis zu 25 Gramm besitzen dürfen. Auch in Kaiserslautern ist eine mögliche Bewerbung als Modellkommune zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis Thema. Auf Antrag der Linke-Fraktion werde darüber in der Stadtratssitzung am 17. Juli beraten.

Noch zu viele Fragezeichen

In Ludwigshafen gibt es zurzeit keine Überlegungen, sich als Modellregion bewerben zu wollen. Man gehe "aus derzeitiger Sicht" davon aus, dass es auch künftig "eher" kein Thema werde, teilte die Stadt mit. Bei dem geplanten Modellversuch in ausgewählten Regionen für den kommerziellen Verkauf in Fachgeschäften gebe es noch viele Fragezeichen. Die EU habe bei dem Vorhaben noch ein Mitspracherecht."Somit ist derzeit unklar, ob aus diesen Plänen wirklich etwas wird", teilte die Sprecherin in Ludwigshafen mit. Auch Wiesbaden verhält sich abwartend.

Zu teuer für die Stadt

Grünes Licht für eine Bewerbung der Stadt Mainz als Cannabis-Modellregion hat der dortige Stadtrat bereits Mitte Mai gegeben. Der entsprechende Antrag der Fraktionen der Grünen, SPD und FDP, dem sich auch die Linken anschlossen, wurde mehrheitlich beschlossen.Keine Modellregion für eine "kontrollierte Cannabisabgabe" will dagegen Koblenz werden. Der Stadtrat habe sich bereits auf Antrag der Grünen und der Linke-Partei im Mai mit dem Thema beschäftigt und eine Bewerbung abgelehnt, teilte der Sprecher der Stadt mit. "Ein Aufgreifen dieses Themenkomplexes würde eine weitere freiwillige Leistung darstellen, für die weder personelle noch finanzielle Ressourcen vorhanden sind", hieß es in einer Stellungnahme.

Gute Präventionsarbeit

In Frankfurt und Offenbach wurde bereits 2021 die Zustimmung dafür erteilt. Für eine gemeinsame Bewerbung sehen sich die beiden Städte für einen Modellversuch gut vorbereitet. Voraussetzung für den Verkauf von Cannabis unter bestimmten Bedingungen sei eine gute Präventionsarbeit. Die sei in den beiden Großstädten gewährleistet.

Konrad Neuhaus

Redakteur
Konrad Neuhaus

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