Nachrichten > Wiesbaden/Mainz >

Hessische Landtags-AfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuss

Waren Corona-Maßnahmen zu hart? - AfD beantragt Untersuchungsausschuss

© dpa

Jeder musste Maske tragen, auch im Freien. Die AfD sieht das kritisch (Symbolbild).

Alle Corona-Maßnahmen in Hessen sollen auf den Prüfstand kommen, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dafür hat sich die AfD im Landtag die erforderlichen Stimmen in der Fraktion und von einem fraktionslosen Abgeordneten per Unterschrift gesichert. Nach Prüfung durch die Landtagsverwaltung könnte schon am 14. Mai über den Antrag im Landtagsplenum abgestimmt werden.  

Von den Schließungen der Schulen und der Läden, dem Verbot von Veranstaltungen, den Impfungen und der Maskenpflicht bis hin zur Schuldenaufnahme - die AfD will hinterfragen, auf welcher Grundlage das alles entschieden wurde. Die AfD betont, sie will kein Tribunal, keine Schlammschlacht.

Bouffier und Klose bald im Zeugenstand?

In den Zeugenstand will die AfD den ehemaligen Ministerpräsidenten Bouffier und Ex-Gesundheitsminister Klose rufen, und das dürften sie dann auch. Die Grünen schimpfen, der Ausschuss werde eine Showveranstaltung der AfD, die nur durch die Stimme es eines rechtsextremem fraktionslosen Abgeordneten zustande käme.

Keine weitere Zusammenarbeit mit Sascha Herr

Tatsächlich habe laut AfD auch der fraktionslose Sascha Herr den Antrag zum Einsetzen des Ausschusses mitunterschrieben. Das war bis gestern noch nicht klar. Zuvor hatte Herr aber schon angekündigt, für einen Corana-Ausschuss zu votieren. Die AfD-Parlamentarier haben ihn einst nicht in ihren Reihen aufgenommen unter Verweis auf Kontakte zu Neonazis, die er selbst bestreitet. AfD Fraktionschef Lambrou versicherte, es gebe weiter keine Zusammenarbeit mit Herr.

Im Ausschuss gilt das Minderheitenrecht

Beim Beantragen eines Untersuchungs-Ausschusses gilt das Minderheitenrecht. Im hessischen Landtag braucht es 20 Stimmen dafür. Im Ausschuss selbst gilt das Gleiche. Die drei dann hier vertreteten AfD-Abgordneten hätten das Recht jeden beliebigen Zeugen zu benennen. 

Start im Sommer, dann mehrere Jahre

Die AfD-Fraktion erwartet den Start des 15-köpfigen Gremiums in der zweiten Hälfte diesen Jahres. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Volker Richter sagte: Nach dem Start  "werden wir mehrere Jahre brauchen".

Konrad Neuhaus

Redakteur
Konrad Neuhaus

Auch interessant
Auch interessant

Feucht-fröhlich und offenbar etwas zu laut. Eine CDU-Party im…

Ein von der AfD geplanter Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie wird im…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2023
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop