Waren Corona-Maßnahmen zu hart? - AfD beantragt Untersuchungsausschuss
Jeder musste Maske tragen, auch im Freien. Die AfD sieht das kritisch (Symbolbild).
Alle Corona-Maßnahmen in Hessen sollen auf den Prüfstand kommen, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dafür hat sich die AfD im Landtag die erforderlichen Stimmen in der Fraktion und von einem fraktionslosen Abgeordneten per Unterschrift gesichert. Nach Prüfung durch die Landtagsverwaltung könnte schon am 14. Mai über den Antrag im Landtagsplenum abgestimmt werden.
Von den Schließungen der Schulen und der Läden, dem Verbot von Veranstaltungen, den Impfungen und der Maskenpflicht bis hin zur Schuldenaufnahme - die AfD will hinterfragen, auf welcher Grundlage das alles entschieden wurde. Die AfD betont, sie will kein Tribunal, keine Schlammschlacht.
Bouffier und Klose bald im Zeugenstand?
In den Zeugenstand will die AfD den ehemaligen Ministerpräsidenten Bouffier und Ex-Gesundheitsminister Klose rufen, und das dürften sie dann auch. Die Grünen schimpfen, der Ausschuss werde eine Showveranstaltung der AfD, die nur durch die Stimme es eines rechtsextremem fraktionslosen Abgeordneten zustande käme.
Keine weitere Zusammenarbeit mit Sascha Herr
Tatsächlich habe laut AfD auch der fraktionslose Sascha Herr den Antrag zum Einsetzen des Ausschusses mitunterschrieben. Das war bis gestern noch nicht klar. Zuvor hatte Herr aber schon angekündigt, für einen Corana-Ausschuss zu votieren. Die AfD-Parlamentarier haben ihn einst nicht in ihren Reihen aufgenommen unter Verweis auf Kontakte zu Neonazis, die er selbst bestreitet. AfD Fraktionschef Lambrou versicherte, es gebe weiter keine Zusammenarbeit mit Herr.
Im Ausschuss gilt das Minderheitenrecht
Beim Beantragen eines Untersuchungs-Ausschusses gilt das Minderheitenrecht. Im hessischen Landtag braucht es 20 Stimmen dafür. Im Ausschuss selbst gilt das Gleiche. Die drei dann hier vertreteten AfD-Abgordneten hätten das Recht jeden beliebigen Zeugen zu benennen.
Start im Sommer, dann mehrere Jahre
Die AfD-Fraktion erwartet den Start des 15-köpfigen Gremiums in der zweiten Hälfte diesen Jahres. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Volker Richter sagte: Nach dem Start "werden wir mehrere Jahre brauchen".
Redakteur
Konrad Neuhaus
