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Stadt Wiesbaden besteht auf Wassersteuer und klagt jetzt

Wiesbaden bemüht Gerichte - Die Stadt besteht auf Wassersteuer

© dpa

Die Kommunalaufsicht im Hessischen Innenministerium hat mit einem Schreiben ans Rathaus die Wiesbadener Wasserverbrauchssteuer aufgehoben. Dagegen wird die Stadt klagen. Den Beschluss dazu wird die Stadtverordneten-Versammlung dem Vernehmen nach am Nachmittag fällen. Das Mehrheits-Bündnis von SPD, Linke, Grüne und Volt-Partei sei sich dahingehend einig, sagt uns ein SPD Sprecher.

Die Stadtverordneten hatten im Dezember die Einführung einer Wasserverbrauchssteuer beschlossen. Im Innenministerium hatte man sofort "erhebliche rechtliche Bedenken" geäußert. Wiesbaden wollte den Wasserverbrauch (neben der Benutzungsgebühr) mit einer Steuer von 90 Cent pro Kubikmeter ab 2024 belegen. Daraufhin hatte die Stadt auf eine sofortige Einführung bis zur endgültigen Klarstellung verzichtet. 

Wassersteuer verletzt geltendes Recht

Das Innenministerium hat jetzt deutlich gemacht: "Die Wasserverbrauchsteuer verletzt geltendes Recht.". Die Stadt dürfe nicht mit einer angeblich zum Wassersparen gedachten Steuer "Gewinn" machen. Genau das ist aber in Wiesbaden der Hintergrund, weil die Stadtkasse leer ist.

Wassersteuer bleibt den Bürgern erstmal erspart

Die Stadt Wiesbaden erhoffte sich eigentlich jährlich 16 Millionen Euro Wassersteuer für die klamme Stadtkasse. Daraus wird erst Mal nichts. Denn bis ein Verwaltungsgericht seine Entscheidung getroffen hat, werden werden wohl wieder einige Monate ins Land gehen. Die CDU fürchtet eine jahrelange Hängepartie. Die Wiesbadener Rathaus-CDU sieht sich auch in ihrer Haltung voll bestätigt. Sie hatte von Anfang an gegen die Wassersteuer votiert. 

SPD Fraktionschef Silas Gottwald hält die Klage für den richtigen Weg

Gottwald: "Mit der Klage betreten wir juristisches Neuland."

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Konrad Neuhaus

Redakteur
Konrad Neuhaus

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