Bericht des Landesrechnungshofs: Wo verschwendet das Land Hessen Geld

Der Landesrechnungshof warnt: Wenn Windräder irgendwann wieder abgebaut werden, könnte ein Großteil der Kosten am hessischen Steuerzahler hängen bleiben. Das ist nur ein Kritikpunkt im Jahresbericht der Behörde, der heute in Wiesbaden vorgelegt wurde.

Mit kritischem Blick auf Hessens Verschuldung warnt Landesrechnungshof-Präsident Wallmann auch vor drastisch steigenden Ausgaben - wie etwa die Kosten für das Landespersonal, die sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt hätten.

Digitale Dorflinde kaum genutzt

Auch Millionen-Ausgaben für die sogenannte Digitale Dorflinde stellt der Rechnungshof in Frage: Das Gratis-WLAN werde nachweislich nur von sehr wenigen Bürgern genutzt. Bei mehr als jeder dritten "Digitalen Dorflinde" sei es täglich nur ein Nutzer - insgesamt würden die WLAN-Punkte gerade mal von durchschnittlich sieben Nutzern pro Tag angesteuert. 

Warnung vor Windrad-Kosten

Auf der Einnahmeseite verschenke das Land Geld, etwa bei Windrädern: Die Betreiber müssen für einen späteren Rückbau zwar Sicherheiten hinterlegen, die seien aber viel zu niedrig, sodass die Steuerzahler die Zeche bezahlen müssten.

Wer folgt auf Wallmann?

Nach 12 Jahren im Amt scheidet Walter Wallmann Ende Juni als Rechnungshof-Präsident aus. Der Ministerpräsident muss dem hessischen Landtag einen Nachfolger vorschlagen. Das ist wenige Wochen vor Ende der Amtszeit Wallmanns aber noch nicht geschehen. Die Grünen im Landtag haben das scharf kritisiert. Der Job dürfe nicht an jemanden vergeben werden, "der bei der Regierungsbildung in Land oder Bund zu kurz gekommen ist", so die Grünen.