Landesregierung will Bürokratie-Abbau-Paket beschließen

Hessen macht Ernst beim Bürokratie-Abbau: Mehr als 200 Gesetze und Vorschriften sollen jetzt geändert und entrümpelt werden. Das Ziel: weniger Formulare und unsinnige Vorschriften für die Bürger.

Das Kabinett will das Paket an diesem Montag (30. Juli) bei seiner Sitzung in Wiesbaden beschließen.

"Brocken aus dem Bürokratie-Berg raushauen"

Eine Behörde, die jede TÜV-Prüfung noch einmal überprüft oder unsinnige Dokumentationspflichten für Firmen - hier setzt Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz jetzt die Axt an. "Wir wollen aus dem angehäuften Bürokratie-Berg ein paar große Brocken heraushauen", sagt Pentz.

Pentz: Bürger fühlen sich gegängelt

Die Wirtschaft und viele Bürger seien zu Recht genervt von vielen überbordenden Vorschriften. Sie fühlten sich gegängelt. Hier will Pentz daran arbeiten, einen "Kulturwechsel" hinzubekommen. Der Staat solle den Bürgern mehr Vertrauen schenken und weniger kontrollieren.

Allein 1.000 Hinweise von Bürgern

Allein 1.000 Vorschläge dazu kamen von Bürgern über die Bürokratiemelder-Hotline seines Ministeriums. Daraus ergaben sich viele konkrete Schritte: Abgeschafft wird jetzt etwa in den meisten Fällen die Pflicht, bei bestimmten Anträgen oder in der Uni beglaubigte Kopien oder Originale etwa von Geburtsurkunden oder Meldebescheinigungen vorzulegen. Es reicht künftig der Ausweis. Vereine müssen Veranstaltungen nicht mehr beim Gesundheitsamt anmelden. Oder: Beim Schriftverkehr mit Behörden reicht künftig eine Mail statt eines bisher nötigen Briefs mit Unterschrift.

Bürokratie-Abbau soll weitergehen

Das erste Bürokratie-Abbau-Gesetz ist jetzt erst der Anfang - weitere sollen folgen. Wenn das Kabinett zustimmt, geht das Paket in den Landtag - dort soll es nach der Sommerpause beraten und schließlich beschlossen werden. Zusätzlich müssen auch alle Landesminister jetzt in ihren eigenen Häusern alle Genehmigungs- und Berichts-Pflichten ins Visier nehmen und Unsinniges streichen.