Drei Landesmenister stärken Sozialstaat gegen Kürzungspläne

Sozialstaat und Bürgergeld: Die SPD-Sozialminister und -ministerinnen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wehren sich gemeinsam gegen einen Rückbau des Sozialstaats.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt wiederholt gesagt, dass aus seiner Sicht der Sozialstaat in der heutigen Form nicht mehr finanzierbar sei und dass beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten eingespart werden müssten.

Soziale Spaltung

"Soziale Sicherheit muss für alle Menschen unseres Landes gelten, unabhängig davon, woher sie kommen oder wie viel Geld sie verdienen", betont Ministerin Heike Hofmann aus Hessen und warnt vor einer sozialen Spaltung.

Wieder einen festen Job finden

Menschen, die Bürgergeld bekommen und arbeiten können, sollen dabei unterstützt werden, wieder einen Job zu finden. Ziel sei es, dass sie feste Arbeit bekommen sollen, bei der sie auch in die Sozialversicherung einzahlen, erklärt die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dörte Schall.

Mehr Sicherheit, Planbarkeit und Perspektiven

"Es ist Aufgabe der Politik, gerade diejenigen zu erreichen, die bislang durchs Netz gefallen sind", betont der saarländische Sozialminister Magnus Jung. Darauf müsse der Sozialstaat Antworten finden und Sicherheit, Planbarkeit und Perspektiven für alle schaffen.

Ein Zeichen setzen

Mit einem Sozialkongress Rhein-Main-Saar im Herbst wollen die drei Ressortchefs ein deutliches Zeichen für einen zukunftsfesten und handlungsfähigen Sozialstaat setzen.