10.12.2025, 05:10 Uhr
Landtag will Reform beschließen - Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
© Lando Hass/dpa
Hessens Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Schwarz-Rot mehr Möglichkeiten bekommen (Symbolbild).
Mehr Möglichkeiten für Hessens Verfassungsschützer: An diesem Mittwoch (9.00 Uhr) ist die dritte und letzte Lesung des novellierten Verfassungsschutzgesetzes im Wiesbadener Landtag vorgesehen.
Mit der Reform soll der Landesverfassungsschutz unter anderem Möglichkeiten für Online-Durchsuchungen bekommen.
Datenspeicherung von Minderjährigen
Laut der Novelle der schwarz-roten Landesregierung ist für den verdeckten Zugriff auf Computer und Handys eine richterliche Anordnung nötig. Ebenfalls neu soll das Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden in Ausnahmefällen künftig personenbezogene Daten von Minderjährigen länger speichern dürfen.
Auch interessant
Auch interessant
Aus dem Netz
